Zwist um 150 ha Ackerland

Die israelische Regierung will 1,5 Quadratkilometer Land in der Nähe von Jericho im besetzten Westjordanland zu ihrem Staatseigentum erklären. Das Verfahren, um das Ackerland in israelischen Staatsbesitz zu überführen, befinde sich in der «Schlussphase».

Dies erklärte die dem Verteidigungsministerium unterstellte israelische Zivilverwaltung für die Palästinensergebiete am Mittwoch. Einzelheiten, etwa zu den bisherigen Eigentümern, wurden nicht bekanntgegeben.

Grösste Enteignung seit 2014

Israelischen Medienberichten zufolge handelt es sich um 1,5 Quadratkilometer (150 Hektaren) Land, das nördlich der israelischen Siedlung Almog in der Nähe von Jericho liegt. Nach Angaben der Bürgerrechtsgruppe «Frieden jetzt» wird das Land schon seit einigen Jahren von Siedlern als Ackerland genutzt. Es handle sich um die grösste Enteignung seit 2014. Auch die Palästinenserführung kritisierte das Vorhaben scharf.

PLO-Generalsekretär Sajeb Erakat bezeichnete die geplante Enteignung als Diebstahl. Die israelische Regierung bezeichne das Gebiet als «Sicherheitsbereich», sagte Erakat am Mittwoch vor Journalisten. In der Umgebung würden aber nur Weintrauben, Palmen und Gemüse angebaut. Damit werde den Palästinensern nicht nur ihr Wasser, sondern auch ihr Land «gestohlen».

Gewaltwelle fordert viele Tote

Das Westjordanland ist seit 1967 von Israel besetzt. Die Palästinenser werfen Israel vor, durch seine Siedlungspolitik das Westjordanland de facto Schritt für Schritt zerteilen zu wollen, um die Schaffung eines Palästinenserstaats unmöglich zu machen. Auch «Frieden Jetzt» kritisierte die geplante Enteignung als «weiteren Schritt», um eine Zweistaatenlösung unmöglich zu machen.

Momentan steht die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unter Druck, weil sie kein Mittel zur Eindämmung der jüngsten Gewaltwelle im Nahen Osten findet. Seit Anfang Oktober wurden bei mit Messern, Autos oder Schusswaffen verübten Angriffen von Palästinensern 24 Israelis und ein US-Bürger getötet. Im gleichen Zeitraum wurden bei solchen Attacken und bei Protestaktionen 155 Palästinenser getötet.