BOM-Reform ist nur ein Reförmchen

Am Montag präsentiert die BOM ihre Beschlüsse zur «internen Reorganisation». Doch diese verdient kaum den Namen. Die Traktandenliste zeigt, dass sie sich auf eine Statutenänderung beim Ausschluss beschränkt.

Ende September beschloss der BOM-Vorstand, per 1. November den Richtpreis für das A-Segment von 68 auf 64 Rp./kg zu senken. Dazu schrieb die BOM in einer Medienmitteilung unter anderem: «Die BO Milch ist bestrebt, den Richtpreis für das A-Segment bei der quartalsweisen Festsetzung näher an die Marktrealität zu führen.» Offenbar bestand die Hoffnung, dass die Verarbeiter den  A-Preis nicht um ganze 4Rappen senken würden. Dies stellt sich nun definitiv als Wunschdenken heraus. Denn vor gut zwei Wochen kündigte Marktleader Emmi eine  Preissenkung um 4 Rp. an. Und nun wird bekannt, dass auch  Cremo, die zweitgrösste Milchverarbeiterin in der Schweiz, den Preis für A-Milch per 1. November senkt, und  zwar sogar um  4,1 Rappen.

Lobag fordert weiter

Diese Entwicklung dürfte  etwa bei der PO Lobag Fragen aufwerfen. Deren Präsident Christian von Känel hatte im «Schweizer Bauer» vom 29. Oktober gefordert, der A-Richtpreis müsse konsequent eingehalten werden. Donat Schneider, Geschäftsführer der Lobag, sagt auf Anfrage: «Unsere Haltung ist klar. Die Delegiertenversammlung der PO Lobag hat am 27. Oktober  die Forderung aufgestellt, dass der   verrechnete A-Preis dem BOM-Richtpreis entsprechen muss.» Am 20. Dezember werde Bilanz gezogen. Für den Fall, dass dem nicht so sein werde, habe die Delegiertenversammlung dem Vorstand die Kompetenz gegeben, den Austritt aus der BOM zu beschliessen.

Wird Ausschluss leichter?

Weiter fordern die grossen PO, dass der Ausschluss von Mitgliedern leichter möglich wird. Bereits heute lassen die Statuten der BOM einen Ausschluss zu, wenn ein Mitglied  den Beschlüssen der Vereinsorgane zuwiderhandelt oder die Vereinsinteressen schädigt. Doch das ausgeschlossene Mitglied hätte dagegen klagen  und womöglich vor Gericht recht erhalten können. Nun ist eine Statutenänderung traktandiert, wonach Mitglieder «jederzeit ohne Angabe von Gründen» ausgeschlossen werden können. Die PO werden danach sagen, ihre Forderung sei erfüllt. Doch man wird sich davor hüten müssen, sich viel davon zu versprechen. Denn für den  Ausschluss eines Mitglieds bräuchte es nach wie vor im Vorstand eine Dreiviertelmehrheit sowohl bei den Produzenten als auch auf der Seite «Verarbeitung und Handel».

Neuwahlen Vorstand

An der DV sind Ersatzwahlen für die austretenden Vorstandsmitglieder Peter Gfeller (SMP) und Laurent Tornay (Fédération laitière valaisanne) angesetzt. Es ist aber gut möglich, dass die beiden Sitze vorderhand unbesetzt bleiben und an den nächsten Sitzungen des BOM-Vorstandes für diese jeweils zwei der drei Suppleanten auf Produktionsseite teilnehmen. Es sind dies Christian Burren (Bemo), René Vonlanthen (Käsereigenossenschaft  Praroman  FR) und Willy Geiser (Neuenburger und Seeländer Milchproduzenten). Vorerst scheint personell also nicht viel zu ändern.

Unabhängige Vertreter?

Doch  SMP-Präsident Peter Gfeller fordert auf Produzentenseite drei unabhängige Produzentenvertreter als Sperrminorität, wie sie heute die Statuten dem Käsereigewerbe bei der Gruppe «Verarbeitung und Handel» zugestehen. Eine entsprechende Statutenänderung ist aber am Montag nicht traktandiert. Aufseiten der PO und der PMO besteht die Befürchtung, dass sie es «ausbaden» müssten, wenn durch die drei unabhängigen Vertreter  «nicht marktkonforme» Lösungen zustande kämen. Alternativ kann  sich Gfeller – wie etwa bei Swisspatat, der Branchenorganisationen für Kartoffeln – drei statt zwei Gruppen vorstellen: Produktion, Milchhandel und Verarbeitung/Detailhandel. Auch für eine solche Umgestaltung der BOM sind bislang keine Signale auszumachen.

Bleibt Roland Werner?

Die Zentralschweizer Milchproduzenten (ZMP)  teilten am 26. Oktober mit: «Mitglieder des Vorstandes, welche der Zielsetzung der BO Milch und den von der Mehrheit gefällten Beschlüssen dauernd zuwiderhandeln, können nicht mehr dem Vorstand angehören.» Heisst dies, dass Roland Werner, dessen Thur Milch Ring AG gegen die 4Rappen geklagt hat, ausscheiden muss? ZMP-Sprecherin Carole Aschwanden will dies nicht so verstehen: «Die grosse Herausforderung wird  sein, im Hinblick auf die BOM-DV im Frühling 2012 für die Produzentenseite  ein mehrheitsfähiges Ticket von zehn Vorstandsmitgliedern zu präsentieren.» Gelingt dies, so hat der BOM-Vorstand eine Absichtserklärung genehmigt, wonach die Nominationen der einzelnen Interessengruppen respektiert werden.