«Bund will Milchbauern nicht unterstützen»

Die Kommission Käsereimilch der Schweizer Milchproduzenten (SMP) sieht den Grenzschutz für Milch in Gefahr. Dies deshalb, weil einerseits die Verkäsungszulage gesenkt werden soll und die andererseits die Oberzolldirektion das Milchimportgesuch bewilligt hat. 

Am 9. März hat die Kommission Käsereimilch eine Sitzung abgehalten. Und sie zeigt sich sehr besorgt ab den jüngsten Entwicklungen am Milchmarkt.

«Sowohl beim Vorschlag zur Senkung der Verkäsungszulage wie auch beim Entscheid der Oberzolldirektion zum Veredelungsverkehrsgesuch ist für die Milchproduzenten der Grenzschutz in Gefahr. Dieser darf unter keinen Umständen angetastet werden», warnt die Kommission.

Genügend Mittel für Verkäsungsmilch bereitstellen

Die Kommission weist darauf hin, dass die Verkäsungszulage als Kompensation für den abgebauten Grenzschutz bei der gelben (Freihandel mit der EU) eingeführt wurde. Die Käsereimilch sei eine wichtige Stütze für den gesamten Milchmarkt. Im Agrarpakt 2021 schlägt der Bund vor, die Verkäsungszulage um einen Rappen auf 14 Rp/kg zu senken. Stattdessen soll die Zulage für Verkehrsmilch von 4,5 auf 5 Rappen pro Kilogramm steigen.

Für die Kommission Käsereimilch ist dies keine Option. Eine solche Umlagerung führt aus ihrer Sicht zu Preisdruck. «Dies, weil verkäste und nicht verkäste Molkereimilch mehrheitlich gemeinsam und mit denselben Preisen pro Abnehmer eingekauft wird», schreibt die Kommission in ihrer Mitteilung. Die Kommission appelliert an das Parlament und den Bundesrat, für diese wichtige Stützungssäule der Schweizer Milchwirtschaft dringend genügend Mittel bereitzustellen.

Fehlende Transparenz in Kritik

Sehr verärgert zeigt sich die Kommission über die Zustimmung der Oberzolldirektion zum Milchimportgesuch. «Obwohl die SMP, andere Organisationen sowie Parlamentarier im Vorfeld des Entscheides der Oberzolldirektion deutlich darauf hingewiesen haben, dass ein solcher Entscheid ein gefährliches Präjudiz wäre, wurde das Gesuch für Veredelungsverkehr für die Käseherstellung für den Export bewilligt», schreibt die Kommission.

Und sie übt heftige Kritik an den Behörden: «Es ist enttäuschend, dass der Bund nicht gewillt ist, die Milchproduzenten bei der dringend notwendigen Realisierung von besseren Milchpreisen zu unterstützen.» Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb bei solchen Gesuchen keine Transparenz vorhanden sei. «Wie soll sich die betroffene Branche bei zukünftigen Anträgen verhalten, wenn keine Inhalte zu den Entscheiden bekannt werden», fragt sich die Kommission.