Das EU-Parlament und die EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf neue Regeln für die künftige Milcherzeugung in der EU. Dazu gehören Verträge zwischen Milchlieferanten und Molkereien, in denen die Preise und die Abnahmemengen festgelegt werden.
Außerdem wird in den Verträgen eine Mindestlaufzeit von sechs Monaten festgeschrieben. Die EU-Mitgliedstaaten müssen solche Verträge nicht vorschreiben. Wenn sie sich aber für die Vertragspflicht entscheiden, müssen die Verträge den ausgehandelten Anforderungen genügen. Das Parlament hatte verpflichtende Abnahmeverträge für Milch in allen EU-Mitgliedstaaten gefordert. Die Abgeordneten versprachen sich davon mehr Sicherheit für die Erzeuger und eine bessere Verhandlungsposition gegenüber den Molkereien. Deutschland und andere überwiegend nordwesteuropäische EU-Mitgliedstaaten lehnen solche Vorschriften für die Privatwirtschaft dagegen ab.
In einem anderen Punkt des "Milchpakets " konnte sich das Parlament gegen die EU-Mitgliedstaaten durchsetzen: Das Angebot von Käse und anderen Molkereiprodukten mit geschützten Herkunftsangaben darf zukünftig gesteuert werden. Die beteiligten Molkereien bekommen die Möglichkeit, sich untereinander abzusprechen und die Menge zu begrenzen, um den Preis dieser Qualitätsprodukte in Krisenzeiten zu stabilisieren. Schließlich dürfen sich Milchproduzenten in Erzeugergemeinschaften zusammenschließen, um ihre Position auf dem Markt zu verbessern. Aus wettbewerbsrechtlichen Gründen sollen die Zusammenschlüsse der Erzeuger über höchstens 33% der Milchproduktion in einem Mitgliedstaat und über 3,5% der europäischen Produktion verfügen.
"Wir haben eine Lösung gefunden, die die Position der Landwirte stärkt ", erklärte der konservative Abgeordnete James Nickolson aus dem Vereinigten Königreich nach der Einigung in Brüssel. Er rechnet mit einer Zustimmung des Plenums des Parlamentes im Februar. Die Durchführungsverordnungen könnten bis September 2012 fertig sein und in Kraft treten, erwartet Nickolson.
