Ungarn und Italien fordern Brüssel zum Handeln auf.
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Beim EU-Agrarministertreffen am 16. Januar hatten Italien und Ungarn in zwei getrennten Erklärungen Brüssel zum Einschreiten aufgefordert.
Ungarn: Milchpreis unter 20 Rappen
Ungarns Landwirtschaftsminister István Nagy beklagte die angespannte Lage. Dem Fidesz-Politiker zufolge lag der Auszahlungspreis vor rund einem Jahr noch bei 53 Cent (48.65 Rp.) je Kilogramm. In Ungarn seien die Preise nun auf 20 Cent (18,35 Rp.) pro Kilo abgerutscht. Der Minister fordert daher von der EU-Kommission, Beihilfen zur Privaten Lagerhaltung (PLH) für Käse und Butter zu ermöglichen. Eine Reduktion der Milchkuhbestände lehnt Nagy «in jeglicher Form» ab. Der Vorstoss aus Budapest wurde von Rumänien, der Slowakei und Italien mitgetragen.
Italien selbst legte eine eigene Erklärung vor und bevorzugt einen anderen Ansatz zur Lösung des Problems. Rom favorisiert Beihilfen zur freiwilligen Verringerung der Milchproduktion. Darüber hinaus drängt Italien auf EU-Hilfsgelder, um ärmeren Bevölkerungsschichten den Kauf von regionalem Qualitätskäse zu erleichtern und so den Absatz anzukurbeln.
Deutschland zurückhaltend
Der deutsche Agrarminister Alois Rainer ging nicht direkt auf die Forderung aus Italien und Ungarn ein. Für ihn steht allerdings fest, dass Auszahlungspreise von weniger als 40 Cent (36,70 Rp.) je Kilo «nicht für alle deutschen Milchbauern wirtschaftlich tragbar» seien. Angemessene Vorschläge der EU-Kommission werde man in der Bundesregierung jedenfalls prüfen.
Polen, Griechenland und Portugal forderten die Brüsseler Behörde auf, zeitnah Hilfsmassnahmen zu präsentieren. Auch Frankreichs Landwirtschaftsministerin Annie Genevard kann sich Hilfestellung aus der Kommission vorstellen. Eine klare Kante fordert sie gegenüber den chinesischen Zöllen auf EU-Milchprodukte. Bulgarien sieht EU-Agrarkommissar Hansen in der Pflicht, einen umfassenden Milchplan vorzustellen.
