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Nationalrat Jacques Nicolet (SVP, VD) verlangt in seiner Motion, die BOM zu verpflichten, die Milchmengen zu steuern. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Der Bundesrat hat keine Absichten, der Branchenorganisation Milch (BOM) Vorschriften zur Mengensteuerung zu machen oder selber in die Mengensteuerung einzugreifen. Das schreibt er in seiner Antwort auf eine Motion von Nationalrat Jacques Nicolet (SVP).
Die Schweizerische Agrargesetzgebung verfüge über keine rechtliche Grundlage, um der BO Milch vorzuschreiben, dass sie eine Mengensteuerung für den Milchsektor umsetzen müsse, heisst es in der Antwort des Bundesrats auf die Motion. Der Bundesrat hat auch nicht vor dies zu ändern und der BOM Vorschriften zu machen. Auch selber will er nicht in die Steuerung der Milchmenge eingreifen, heisst es weiter.
Allerdings ist die Regierung der Meinung, dass die Verlässlichkeit der Vereinbarungen zu Mengen und Preisen in den Milchkaufverträgen verbessert werden muss. Dies sei eine wichtige Voraussetzung, um Überangebote auf den Märkten zu vermeiden. Nationalrat Jacques Nicolet verlangt in seiner Motion, die BOM zu verpflichten, die Milchmengen zu steuern. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
