Der Bundesrat hat am Mittwoch nur einen Teil der von den Delegierten der Branchenorganisation Milch (BOM) beschlossenen Massnahmen zur Marktentlastung als allgemein verbindlich erklärt.
«Dieses Aufschnüren des Pakets ist unverständlich und nicht nachvollziehbar», schreibt die Lobag in einer Medienmitteilung. Die PO LOBAG fordert den Bundesrat auf, die Allgemeinverbindlichkeit für die 4 Rappen auf den ausgedehnten Mengen ebenfalls zu erteilen.
Dass der Bundesrat das beschlossene Paket aufgeschnürt habe, seiunverständlich, enttäuschend und nicht nachvollziehbar: «Er untergräbt den Willen der Branche und der grossen Mehr-heit der Milchproduzenten. Es scheint, als würde selbst der Bundesrat nach dem Gängelband der Kläger tanzen.»
Nun müsse namentlich der Ständerat sein Versprechen vom Frühjahr einlösen und rasch die nötigen Schritte beschliessen, damit die 4 Rappen auf den Zusatzmengen eingezogen werden könnten. Die BOM sei aufgefordert, den Einzug der verursachergerechten Abgabe auf dem rechtlichen Weg durchzusetzen.
Dessen ungeachtet müsse die Marktentlastung (Einzug des linearen Rappens) rasch umgesetzt werden, damit der Milchmarkt stabilisiert wird. Gleichzeitig fordert die PO LOBAG unverändert die Durchsetzung sämtlicher Marktentlastungsmassnahmen.
