BEBV für Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz»

Im Juni stimmt die Schweiz über die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» ab. Der Berner Bauernverband (BEBV) hat wie der Zürcher Bauernverband (ZBV) die Ja-Parole beschlossen. Die Gründe.

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Der Vorstand des Berner Bauernverbands weist in einer Mitteilung auf das stetige Bevölkerungswachstum im Kanton Bern hin. Vor allem in den gut erschlossenen Gebieten rund um die Städte wie Bern, Thun und Biel nehme der Siedlungsdruck zu, so der Verband.

Druck auf Agrarflächen

Zwar müsse der Kanton die Landwirtschaftsflächen schützen, doch für die zusätzliche Bevölkerung brauche es Wohnraum. Der BEBV unterstützt die innere Verdichtung, also eine dichtere Bauweise in den bestehenden Wohngebieten. Doch er sieht bei diesem Ansatz Grenzen.

«Mit weiterem Wachstum steigt der Druck auf Neueinzonungen. Diese Entwicklung würde unweigerlich zulasten der Fruchtfolgeflächen gehen», warnt der BEBV. Diese fruchtbaren Böden seien zentral für die Lebensmittelproduktion. Für die langfristige Versorgungssicherheit müssten die Flächen geschützt werden. Deshalb unterstützt der BEBV-Vorstand die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz». Die Vorlage setze ein wichtiges Signal, um das «Bevölkerungswachstum und dessen Auswirkungen auf Raumplanung, Landwirtschaft und natürliche Ressourcen stärker zu berücksichtigen».

ZBV Ja, SBV Freigabe, Romands Nein

Neben dem BEBV hat auch der Zürcher Bauernverband (ZBV) die Ja-Parole beschlossen. Auch der ZBV befürchtet durch das Bevölkerungswachstum und den damit verbundenen Bau von Wohnungen und Infrastruktur immer mehr Druck auf die Fruchtfolgeflächen. Der Überbauungsgrad in den Bauzonen betrage derzeit 97,7 Prozent, so der ZBV. Auch die Bauernverbände Schaffhausen, Thurgau und St. Gallen sind für ein Ja.

Der Schweizer Bauernverband (SBV) hingegen hat Stimmfreigabe beschlossen. Der Druck auf die bereits stark geschrumpften Landwirtschaftsflächen nehme stetig zu. Gleichzeitig sei die Schweizer Landwirtschaft auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. Die Agora, der Dachverband der Westschweizer Landwirtschaft, hat hingegen die Nein-Parole gefasst. Sie befürchtet negative Auswirkungen auf Käseexporte, den Milchmarkt und die landwirtschaftlichen Arbeitskräfte.

Bei 9,5 Millionen erste Massnahmen nötig

Die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» oder Nachhaltigkeitsinitiative der SVP fordert, dass die ständige Wohnbevölkerung zehn Millionen vor 2050 nicht überschreiten darf. Leben vor 2050 9,5 Millionen Menschen im Land, müssten Bundesrat und Parlament Massnahmen ergreifen. Etwa dürften vorläufig Aufgenommene keine Niederlassungsbewilligung mehr erhalten und auch nicht mehr eingebürgert werden.

Auch der Familiennachzug soll in diesem Fall eingeschränkt werden.Internationale Abkommen, die zu einem Wachstum der Bevölkerung führen, müssten von der Schweiz mit Blick auf Ausnahme- oder Schutzklauseln neu ausgehandelt werden. Reicht das alles nicht, um den Grenzwert einzuhalten, muss die Schweiz als Notbremse letztlich das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU kündigen. Ende 2025 lag die Wohnbevölkerung bei 9’124’300 Personen, 73’300 mehr als im Vorjahr.

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