Anzeige gegen Kontrolleur: Bauer scheitert vor Gericht

Ein Bauer aus dem Kanton Aargau hielt ein Pferd allein und geriet deshalb ins Visier des Veterinärdienstes. Als ein Kontrolleur unangemeldet auf seinem Hof erschien und den Stall betrat, zeigte der Landwirt ihn wegen Hausfriedensbruchs an. Vor Gericht blitzte der Bauer jedoch gleich zweimal ab.

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Im April 2025 führte der kantonale Veterinärdienst eine angekündigte Kontrolle auf einem Landwirtschaftsbetrieb im Bezirk Kulm AG durch. Dabei stellten die Mitarbeiter fest, dass der Bauer ein einzelnes Pferd hielt. Dies ist in der Schweiz seit 2008 nicht mehr zulässig.

Gemäss Tierschutzrecht müssen Pferde angemessenen Kontakt zu Artgenossen haben. Dazu gehören Sicht-, Hör- und Geruchskontakt zu mindestens einem anderen Pferd. Auch Ponys, Esel, Maultiere und Maulesel gelten rechtlich als Pferde.

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

Wie die «Aargauer Zeitung» berichtet, ordnete der Veterinärdienst deshalb an, das Tier an einen anderen Standort zu bringen. Laut der Tierverkehrsdatenbank wurde diese Anordnung umgesetzt. Seit Mai 2025 war das Pferd auf einem benachbarten Hof registriert.

Wenige Monate später, im September, wollte sich ein Mitarbeiter des Veterinärdienstes vergewissern, ob das Pferd tatsächlich nicht mehr auf dem ursprünglichen Betrieb gehalten wurde. Zu diesem Zweck erschien er unangemeldet auf dem Hof. Das Pferd war nicht mehr dort. Auch der Besitzer war nicht vor Ort. Da der Kontrolleur den Bauern telefonisch nicht erreichen konnte und auch nach dem Klingeln am Wohnhaus niemand reagierte, betrat er den offenstehenden Rinderstall.

Veterinärdienst hat weitreichende Zugriffsrechte

Der Bauer sah darin eine Überschreitung der Befugnisse und erstattete Anzeige gegen den Mitarbeiter des Veterinärdienstes wegen Hausfriedensbruch. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm trat jedoch nicht auf die Anzeige ein. Sie kam zum Schluss, dass kein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten vorlag, so die «Aargauer Zeitung»..

Die unangemeldete Kontrolle sei verhältnismässig gewesen. Zudem habe sich der Mitarbeiter im Rahmen seiner gesetzlichen Befugnisse bewegt. Denn das Tierschutzgesetz räumt dem Veterinärdienst weitreichende Kontroll- und Zutrittsrechte zu Tierhaltungen ein. Konkret heisst es im Tierschutzgesetz, Artikel 39: «Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragten Behörden haben Zutritt zu den Räumen, Einrichtungen, Fahrzeugen, Gegenständen und Tieren; dabei haben sie die Eigenschaft der Organe der gerichtlichen Polizei.»

Bauer muss 1090 Franken bezahlen

Mit diesem Entscheid wollte sich der Landwirt jedoch nicht abfinden. Er zog den Fall weiter und reichte Beschwerde bei der Beschwerdekammer für Strafsachen des Aargauer Obergerichts ein. Wie die «Aargauer Zeitung» berichtet musste er dafür die Verfahrenskosten in Höhe von 1000 Franken im Voraus decken.

Doch auch vor dem Obergericht blieb der Bauer erfolglos. Die Richter konnten ebenfalls kein Fehlverhalten des Kantonsmitarbeiters erkennen. Dieser habe den Rinderstall betreten dürfen, um nachzusehen, ob sich der Landwirt möglicherweise dort aufhalte.

Aufgrund der Abweisung seiner Beschwerde hat der Bauer die 1000 Franken für das Verfahren nicht zurückbekommen. Zudem musste er 90 Franken für die Auslagen des Gerichts zahlen. Dabei hatte sich der Bauer eigentlich ganz im Sinne des Veterinärdienstes korrekt verhalten. Das Pferd war nämlich unterdessen auf dem benachbarten Hof untergebracht worden. Die Angaben in der Tierverkehrsdatenbank stimmten also.

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