Bei einer Annahme geraten die Biodiversitätsförderflächen in Gefahr, warnt das Komitee.
FiBL
Die Schweiz soll Nahrungsmittel verstärkt selber herstellen und den Trinkwasserschutz priorisieren: Das fordert das Komitee hinter der Ernährungsinitiative. Am 27. September entscheiden Volk und Stände über die Vorlage.
Initiative schwächt Landwirtschaft
Die Initianten stehen im heftigen Gegenwind. Es haben sich zahlreiche Nein-Komitees gebildet. Jenes aus dem Kanton Solothurn hat auf dem Stüdelihof in Bellach Argumente vorgelegt, weshalb die Initiative abgelehnt werden soll. Robert Dreier, Präsident des Solothurner Bauernverbands, sagte, dass ein Selbstversorgungsgrad von 70 Prozent und die Vorstellung, wie dieser erreicht werden solle, reine Utopie seien.
Solothurner Komitee gegen die Ernährungsinitiative (v.l.): Sabrina Weisskopf, Präsidentin FDP Kanton Solothurn; Christof Schauwecker, Kantonsrat Grüne und Agronom; Daniel Probst, Direktor der Solothurner Handelskammer und Kantonsrat FDP; Sarah Koch, Geschäftsleiterin KMU- und Gewerbeverband Kanton Solothurn; Sieglinde Jäggi, Co-Präsidentin des Solothurner Bäuerinnen- und Landfrauenverbands; Hardy Jäggi, Co-Präsident SP Kanton Solothurn und Kantonsrat; Christian Imark, Nationalrat SVP; Patrick Friker, Parteipräsident Die Mitte Kanton Solothurn und Kantonsrat und Robert Dreier, Präsident des Solothurner Bauernverbands.
SOBV
Die Initiative fordert, dass der Bund die Landwirtschaft bei der Transformation unterstützt. Doch daran glaubt Dreier nicht: «Wie wir alle wissen, versucht er vielmehr zu sparen. Die Realität bei einer Annahme der Initiative wäre: Wir schwächen die einheimische Land- und Ernährungswirtschaft fundamental und damit auch die Versorgungssicherheit.» Deshalb sei die Initiative klar abzulehnen, führte Dreier aus.
Eigenverantwortung statt staatliche Lenkung
SVP-Nationalrat Christian Imark verwies ebenfalls auf die Versorgungssicherheit. Werde die einheimische Lebensmittelbranche geschwächt, steige die Abhängigkeit vom Ausland. «Wir brauchen mehr Vertrauen in die Produzenten und weniger statt mehr staatliche Bevormundung. Dafür braucht es eine starke einheimische Landwirtschaft und motivierte Bauernfamilien – keine unsinnigen Experimente», warnte Imark.
Mitte-Kantonsrat Patrick Friker brachte die Eigenverantwortung ins Spiel. Die Initiative wolle die staatliche Lenkung stärken. Die Initianten gingen davon aus, dass Politik und Verwaltung besser wüssten, was produziert und konsumiert werden solle. «Ich halte das für einen grundsätzlichen Irrtum. In einer freien Gesellschaft sollen die Menschen selbst entscheiden können, wie sie sich ernähren möchten. Nachhaltigkeit entsteht durch Überzeugung und Innovation», hob der Parteipräsident der Mitte Kanton Solothurn hervor. Diese Aussage unterstützte Sabrina Weisskopf. Die Präsidentin der FDP Kanton Solothurn: «Was auf den Teller kommt, entscheiden die Menschen selbst – nicht der Staat.» Bei einer Annahme der Initiative müsste der Bund über zehn Jahre hinweg Produktion und Konsum gezielt in die gewünschte Richtung lenken, sagte Weisskopf.
Nutztierhaltung elementar
Agronom Christof Schauwecker, der für die Grünen im Kantonsrat politisiert, warnte vor den Folgen einer Annahme der Initiative auf die Biodiversität. «Um 70 Prozent Ernährungssicherheit zu erreichen, müssten wir eine neue Anbauschlacht starten und jeden Quadratmeter mehr oder weniger ackerfähiges Land für die Lebensmittelproduktion nutzen», führte er aus. Dies ginge auf Kosten der Biodiversitätsflächen.
Der Agronom weist weiter auf die Wichtigkeit der Nutztierhaltung hin. Diese werde von der Initiative in Frage gestellt. «Nutztiere sind ein Bestandteil von geschlossenen Nährstoffkreisläufen und peripheren Räumen. Ohne unsere grasfressenden Kühe, Schafe oder Ziegen können wir mehr als zwei Drittel unserer Landwirtschaftsflächen, vor allem im Hügel-, Berg- und Alpgebiet, nicht für die menschliche Ernährung nutzen», warnte Schauwecker. Ohne Nutztiere würden wertvolle und vielfältige Kulturlandschaften und damit Lebensräume für Pflanzen und Tiere verloren gehen.
Das will die Initiative
Die Volksinitiative «Für eine sichere Ernährung – durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser (Ernährungsinitiative)» will die Verfassung ergänzen. Namentlich fordert sie, dass der Bund einen Selbstversorgungsgrad von mindestens siebzig Prozent anstrebt und entsprechend eine vermehrt auf pflanzliche Lebensmittel basierende Ernährungsweise fördert. Darauf müsste sich die Land- und Ernährungswirtschaft ausrichten, und auch Subventionen müssten entsprechend gestaltet werden.
Erreicht werden müssten diese Ziele innerhalb von zehn Jahren. Weiter müsste der Bund dafür sorgen, dass alle im Land mit Lebensmitteln und mit sauberem Trinkwasser versorgt sind. Bei Stickstoffverbindungen und Phosphor dürfen 2008 definierte Höchstwerte nicht mehr überschritten werden.
Hinter der Initiative stehen Franziska Herren vom Verein «Sauberes Wasser für alle» und sechs weitere Personen. Herren war bereits treibende Kraft hinter der 2021 abgelehnten Trinkwasserinitiative.
