Seit Oktober 2024 sind im Kanton Baselland Heizungen die mit fossilen Brennstoffen betrieben sind bei Neubauten mit wenigen Ausnahmen verboten und seit Januar 2026 gilt das auch für bestehende Bauten, wenn eine Heizung ersetzt wird, die älter als 15 Jahre ist.
Jacqueline Graber
Der Abstimmung um die Heizungen ging ein langwieriger energiepolitischer Streit vor, der bis vor Bundesgericht ausgetragen wurde. Kurzum geht es darum, ob im Kanton künftig noch Heizungen installiert werden dürfen, die von fossilen Energieträgern getrieben sind.
Seit Oktober 2024 ist das bei Neubauten mit wenigen Ausnahmen verboten und seit Januar 2026 gilt das auch für bestehende Bauten, wenn eine Heizung ersetzt wird, die älter als 15 Jahre ist. Dies wurde im Landrat beschlossen und von der Regierung umgesetzt.
Mit der Initiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung» wollen nun SVP und FDP, dass das Volk über die Frage befindet. Sie kam im November 2024 mit 1968 Unterschriften zustande. Die Initiative verlangt, dass die Energiegesetzgebung wieder auf den Stand vom Juli 2017 zurückgesetzt und statt im Dekret im Energiegesetz festgeschrieben wird.
Konkret würden im Falle einer Annahme der Initiative die Vorgaben für Neu- und Ersatzinstallationen wegfallen. Auch könnten diverse Energieträger, wie etwa Fernwärmeanschlüsse, nicht mehr als erneuerbare Energie angerechnet werden.
Die Regierung lehnt die Initiative ab. Auch der Landrat hatte sich mit 47 zu 34 Stimmen dagegen ausgesprochen. Zudem hatte das Parlament nach langer Debatte auch einen Gegenvorschlag der Regierung versenkt.
Ortsdurchfahrt in Birsfelden
Im Rahmen einer notwendigen Sanierung soll die Ortsdurchfahrt der Baselbieter Gemeinde Birsfelden auch neu gestaltet werden. Der Landrat hatte das Projekt mit 68 zu 7 Stimmen bei zwei Enthaltungen gutgeheissen und einen Kredit von rund 77,8 Millionen Franken bewilligt. Davon soll der Bund rund 6,7 Millionen und die Gemeinde rund 940'000 Franken übernehmen.
Dagegen hat die IG Ortsdurchfahrt Birsfelden das Referendum ergriffen. Die Interessengemeinschaft befürchtet, dass es durch die Umgestaltung zu mehr Stau komme. Auch kritisiert sie, dass es kein durchgehend separates Tramtrassee geben soll und dass sich aus ihrer Sicht die Bedingungen für Velofahrer und Fussgänger verschlechtern würden. Sie will das Projekt noch stoppen.
Die Regierung hält dem in ihrer Stellungnahme entgegen, dass das Projekt breit abgestützt sei. Aus ihrer Sicht werde der Verkehr durch die Umgestaltung flüssiger laufen und Velofahrende würden von durchgehenden Velostreifen profitieren. Zudem werde die Aufenthaltsqualität im Dorfzentrum aufgewertet, etwa mit mehr Bäumen und Grünflächen.
Zusammen in Europa
Die Initiative «Zämme in Europa» will in der Kantonsverfassung festschreiben, dass sich der Kanton für «gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern» einsetzt.
Während sich die Regierung für eine Ablehnung der Initiative ausgesprochen hat, stimmte der Landrat mit 46 zu 32 Stimmen bei drei Enthaltungen für eine Annahme. Im Kanton Basel-Stadt wurde eine gleichlautende Initiative im September 2025 von 64,5 Prozent der Abstimmenden gutgeheissen.
