Gelb: Kantonsgrenze zwischen St. Gallen und Thurgau. Rot: Perimeter kantonale Nutzungszone Wilwest. Blau: Grundeigentum Kanton St. Gallen.
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Das Projekt Wil West sorgt für viele Diskussionen. Mitunter werden dabei Grenzen überschritten – so offenbar auch bei einem Abstimmungssujet. Das Komitee «Ja zu Wil West» wirbt mit der Aussage «Auch die Landwirtschaft ist dafür». Das stösst dem St. Galler Bauernverband (SGBV) sauer auf.
In erster Abstimmung deutliches Nein
«Diese Darstellung erweckt den Eindruck einer geschlossenen Unterstützung durch die Landwirtschaft, was nicht den Tatsachen entspricht», hält der Verband in einer Mitteilung fest. In der ersten Abstimmung im Landwirtschaftsrat des SGBV, in der zunächst über ein Ja oder Nein befunden wurde, resultierte ein deutliches Nein. In einer zweiten Abstimmung wurde mit 19 zu 14 Stimmen die Stimmfreigabe zu Wil West beschlossen. Die Sitzung fand Mitte Januar statt.
Die Sujet hat den St. Galler Bauernverband verärgert. Dieses wurde in den sozialen Medien verbreitet, aber nach kurzer Zeit gelöscht.
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Das Resultat zeige die Meinungsvielfalt innerhalb der Landwirtschaft. Neben einigen Befürwortern stünden breite Kreise der Vorlage kritisch bis ablehnend gegenüber. «Eine vereinfachende oder pauschale Darstellung der Haltung der Landwirtschaft ist daher nicht korrekt – weder für noch gegen die Vorlage», so der Verband weiter.
«Wurde von Allianz nicht autorisiert»
Auch das Sujet «Das Land geht nicht verloren. Es zieht nur um» erachtet der SGBV als irreführend. Fruchtfolgeflächen seien besonders wertvoll und müssten geschützt werden. Die Aussage werde der Bedeutung dieser Flächen für die Ernährungssicherheit und die landwirtschaftliche Produktion nicht gerecht, kritisiert der Verband.
Die Landwirtschaft dürfe nicht für eine einseitige Botschaft vereinnahmt werden. Der SGBV erwartet einen transparenten und fairen Abstimmungskampf ohne irreführende Darstellungen.
Die Bäuerliche Allianz für Wil West hat sich diese Woche zum umstrittenen Sujet gemeldet, wie der «St. Galler Bauer» schreibt. «Der beschriebene Post wurde nicht durch die Allianz autorisiert. Er wurde wenige Minuten nach der Bekanntmachung durch die Allianz löschen lassen», zitiert die Zeitung aus einer Pressemitteilung. Der Post sei von einer privatorganisierten Initiative und Agentur aus dem Raum Wil veröffentlicht worden.
Um was es geht
Der Verkauf des Entwicklungsareals Wil West vom Kanton St. Gallen an den Kanton Thurgau ist umstritten. Gegen den Autobahnanschluss samt Zubringer in der Region Rorschach wurde das Referendum ergriffen. Deshalb wird am 8. März abgestimmt.
Insgesamt würde der Nachbarkanton für 10,3 Millionen Franken rund 125’000 Quadratmeter Land kaufen. Das Entwicklungsgebiet westlich der Stadt Wil liegt auf Thurgauer Boden, gehört aber dem Kanton St. Gallen. Dort sollen bis zu 3000 Arbeitsplätze entstehen. Die umliegenden 22 Gemeinden würden zugunsten von Wil West auf Bauland verzichten. Zum Vorhaben gehören auch Angebote für den öffentlichen Verkehr sowie ein Autobahnanschluss.
Die Parteien FDP, Mitte, SP, GLP und EVP stehen hinter der Vorlage. Wil West sei die Antwort der Ostschweiz auf den steigenden Wettbewerb um zukunftsfähige Unternehmen und attraktive Arbeitsplätze, lautet eines der Argumente der Regierung. Fachkräfte sollen in der Region bleiben, statt abzuwandern.
Gegen die Vorlage wehren sich – wie schon bei der ersten Abstimmung – die SVP und die Grünen. An der SVP-Delegiertenversammlung wurden der Verlust von Landwirtschaftsland und ein zu tiefer Verkaufspreis kritisiert. Die Grünen erklärten, einer grossflächigen Einzonung von Kulturland könne die Partei erst zustimmen, wenn das Verdichtungspotenzial in Wil ausgeschöpft sei.
Die St. Galler Stimmberechtigten hatten 2022 bereits einen Kredit für die Erschliessung des Areals abgelehnt. sda
