Der westliche Teil des Kantons hat eine französischsprachige, der östliche Teil eine deutschsprachige Bevölkerung. Entsprechend gehört er sowohl zur Romandie als auch zur Deutschschweiz. Der Hauptort ist Sitten. Das Wallis ist von der Fläche her der drittgrösste Kanton der Schweiz und liegt vollständig im Gebiet der Alpen.
zvg
Linke und Gewerkschaften hatten die kantonale Volksinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn im September 2022 eingereicht. Sie fordert die Ausarbeitung eines kantonalen Gesetzes zur Einführung eines Mindeststundenlohns von 22 Franken, unabhängig von der Art des Arbeitsvertrags. Die Löhne von Lernenden und für bestimmte Praktika sind nicht betroffen. Und in der Landwirtschaft soll ein tieferer Mindestlohn von 18 Franken pro Stunde gelten.
«Sozialpartnerschaft untergraben»
Der Walliser Staatsrat ist der Meinung, dass die Initiative bestimmte Wirtschaftszweige im Wallis bedroht. Dies gelte namentlich für die Landwirtschaft und den Detailhandel in den Seitentälern. Deren Lage sei aufgrund steigender Produktions-, Transport- und Energiekosten, aber auch aufgrund des Einkaufstourismus und der Konkurrenz durch den Online-Handel ohnehin schon prekär.
Auch die Wirtschaft selber befürchtet, dass einige Unternehmen gezwungen sein könnten, Personal abzubauen, ihre Preise zu erhöhen oder gar ihre Geschäftstätigkeit einzustellen, um die durch einen verbindlichen Mindestlohn entstehenden höheren Kosten zu bewältigen. Ausserdem werde die Sozialpartnerschaft untergraben.
Mehrere Kantone haben Mindestlohn
Das Walliser Kantonsparlament hatte sich im Mai mit 93 zu 33 Stimmen sehr deutlich gegen die Initiative ausgesprochen, ohne einen Gegenvorschlag vorzulegen. Unterstützung erhält das Anliegen lediglich von der SP und den Grünen, während die Mitte, die FDP und die SVP geschlossen dagegen sind. Die Initiative dürfte bei der Walliser Bevölkerung einen schweren Stand haben.
Für einen kantonalen Mindestlohn sprach sich zuletzt die Stimmbevölkerung des Kantons Waadt aus. In den Kantonen Jura, Tessin, Basel-Stadt, Neuenburg und Genf sind kantonale Mindestlöhne bereits länger in Kraft.
