«Jetzt reichts: Immer mehr Bauern werden bei den Kontrollen unfair behandelt», kritisiert die Landwirtschaftskommission.
Barto
Bei Kontrollen laufe nicht immer alles reibungslos ab, es komme regelmässig zu Unstimmigkeiten. «Immer mehr Bauern berichten von respektlosem Verhalten durch Kontrolleure bei der Überprüfung ihrer Höfe und der Betriebsführung», schreibt die Kommission in einer Mitteilung.
Kontrolleure würden sich teilweise wie Polizisten aufführen. Den nötigen Ermessensspielraum, den sie mit Augenmass anwenden sollten, nutzten sie oft einseitig – zum Nachteil der Landwirte.
«Kontrollwahn»
Wer sich unfair behandelt fühle, müsse das nicht einfach hinnehmen. «Die Wahl der Kontrollstelle ist kein Schicksal, sondern ein Recht», betont die Kommission. Bäuerinnen und Bauern hätten die Möglichkeit, ihre Kontrollstelle zu wechseln – einzige Bedingung: Die Stelle müsse zertifiziert und im Kanton Luzern zur Kontrolle berechtigt sein.
Zudem kritisiert die Kommission den zunehmenden «Kontrollwahn» von Bund und Kanton. Besonders in der Kritik steht die digitale Meldeplattform Digiflux. Über sie sollen künftig sowohl der Handel mit Pflanzenschutzmitteln und Nährstoffen als auch deren Anwendung erfasst werden. Die gesetzlich vorgeschriebene Mitteilungs- und Offenlegungspflicht soll digital über Digiflux abgewickelt werden.
«Überwachung statt Vereinfachung»
Für die Landwirtschaftskommission der SVP ist Digiflux ein «Bürokratiemonster», das die Landwirte vollständig durchleuchte. «Digiflux wird die Bauern und ihre Lieferanten einer vollständigen Kontrolle unterwerfen. Schon kleinste Fehler können zu Kürzungen bei den Direktzahlungen führen», warnt sie. Vereinfachung finde keine statt – im Gegenteil: Es gehe um Überwachung.
Mit der Agrarpolitik 2030 wolle der Bund nicht auf Versorgungssicherheit setzen, sondern die Produktion steuern und die Konsumentinnen und Konsumenten bei der Ernährung «umerziehen». Die Kommission bringt es so auf den Punkt: «Unsere Bauern verdienen Respekt – nicht Kontrolleure mit Erziehungsauftrag. Wer sichere, regionale Lebensmittel will, muss die Bauern stärken, nicht bevormunden.»
