Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) hat Bundesrat Johann Schneider-Ammann einen Massnahmenkatalog gegen überhöhte Preise zugestellt. Unter anderem fordert die SKS, Preise für Importgüter um rund 20 Prozent zu senken und das Kartellgesetz zu verschärfen.
Die Mehrheit der Forderungen betrifft Sofortmassnahmen, damit die Preise der Importgüter um die Währungsgewinne - «also um rund 20 Prozent» - sinken, wie einer Medienmitteilung von Sonntag zu entnehmen ist.Öffentlich zugängliche Liste
So soll eine neutrale Stelle, beispielsweise der Konsumentenschutz oder der Preisüberwacher, eine öffentlich zugängliche Liste internationaler Marken mit stark überteuerten Produkten führen, wie die SKS festhält.
Zudem fordern die Konsumentenschützer die Wettbewerbskommission (Weko) auf, umgehend mit exemplarischen Voruntersuchungen bei überteuerten Konsumgütern zu beginnen. Solche Voruntersuchungen würden Signalwirkung zeigen, ist die SKS überzeugt.
Mittelfrisitg Verschärfung des Kartellgesetz gefordert
Als weiteren Schritt soll das Kartellgesetz konkretisiert werden, damit die Weko mehr Handlungsspielraum erhalte. «Sie kann damit unverzüglich gegen importierte Markenartikel, die zu erheblich höheren Preisen vertrieben werden als im Herkunftsland, vorgehen», heisst es im Communiqué.
Als mittelfristige Massnahme verlangt die SKS eine Verschärfung des Kartellgesetzes. Eingeschlossen in dieser Forderung ist auch das Verbandsklagerecht, welches den Konsumentenschutz-Organisationen eingeräumt werden müsse.
