Guy Parmelin, Bundesrat, Lucie Rochat, Präsidentin SVP Frauen Romandie, Jacques Nicolet, Nationalrat und Landwirtv (v.l.n.r.) traten an der virtuellen DV auf. - Daniel Salzmann
Die SVP Schweiz hat an ihrer Delegiertenversammlung die Nein-Parolen zur Trinkwasser-Initiative und zur Pestizidinitiative beschlossen. Der Schaden bei einer Annahme nicht nur für die Bauernfamilien, sondern für die ganze Wertschöpfungskette und für die Versorgungssicherheit des ganzen Landes wäre enorm, sagten Bundesrat Guy Parmelin und Nationalrat Jacques Nicolet.
Die SVP Schweiz hat am Samstagmittag mit 148 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung die Nein-Parole zur Trinkwasser-Initiative beschlossen, über die am 13. Juni abgestimmt wird. Noch deutlicher fiel die Ablehnung bei der Pestizidinitiative aus. Da lautete das Resultat der virtuell durchgeführten Abstimmung 147 Nein zu 1 Ja bei 1 Enthaltung. Bereits der Parteivorstand hatte mit überdeutlichen Mehrheiten (TWI) oder sogar einstimmig die Nein-Parole empfohlen. Bereits vor der Abstimmung präsentierte die SVP Plakate mit dem Slogan «Fragwürdige Lebensmittel-Importe statt Schweizer Qualität? 2x Nein».
«Das gäbe noch mehr Importe»
Lucie Rochat, Präsidentin der SVP Frauen Romandie, liess Bundesrat Guy Parmelin erklären, worum es in den zwei Agrarinitiativen gehe, über die am 13. Juni abgestimmt wird. Sie stand neben ihm in Cortaillod am Neuenburger See, die Delegierten der SVP aber waren lediglich digital zugeschaltet.
Parmelin sagte: «Die zwei Initiativen sind extrem und hätten ganz schlimme Auswirkungen auf die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft. Unsere Selbstversorgung mit Lebensmitteln beträgt nur gut die Hälfte, mit den zwei Initiativen hätten wir nur noch mehr Importe, was ein Problem wäre im Krisenfall.»
«Wir haben eine zielgerichtete Strategie»
«Der Bundesrat und das Parlament haben eine eigene Strategie, wie die Pflanzenschutzmittel noch besser kontrolliert werden können. Im Unterschied zu den Initiativen ist dieser Weg aber zielgerichtet und so ausgestaltet, dass die Landwirte ihre Aufgabe der Lebensmittelproduktion weiterhin erfüllen können», sagte Parmelin.
Er verwies dabei auf die parlamentarische Initiative, die Nationalrat und Ständerat vor einer Woche beschlossen haben und die unter anderem einen gesetzlich verbindlichen Absenkpfad für die Reduktion des Risikos beim Einsatz von «Pestiziden» (so ist der Titel des Vorstosses) vorsieht.
Nationalrat Jacques Nicolet, der einen eigenen Landwirtschaftsbetrieb in Lignerolle VD führt, pflichtete ihm bei und ergänzte, dass die Landwirtschaft seit zwanzig Jahren schon viele Schritte unternommen habe im Bereich Pflanzenschutz. Der Mitteleinsatz sei um 40 Prozent reduziert worden.
«Auch Biozide zur Desinfektion wären verboten»
Nicolet führte aus, dass die Auswirkungen beider Initiative derzeit vielerorts noch unterschätzt würden. «Denn gewisse Kulturpflanzen brauchen Pflanzenschutzmittel, damit man gegen Schädlinge und Pilzbefall vorgehen kann.» Wenn weniger produziert werde, gingen sehr viele Arbeitsplätze in der verarbeitenden Industrie, zum Beispiel beim Obsthandel, oder in vorgelagerten Firmen gingen verloren.
Und zusätzlich, so führte Nicolet aus, verbiete die Pestizidinitiative auch Biozide, die in der Lebensmittelindustrie zur Desinfektion unbedingt gebraucht würden. Ein Verbot gäbe riesige Probleme und würde zu mehr Lebensmittelverschwendung (Food Waste) führen.
Futterzukauf – Direktzahlungen gestrichen
Und die Trinkwasser-Initiative beinhalte, so Nicolet, zusätzlich den Futteraspekt: Jedem Betrieb, der mehr Tiere halte, als er mit betriebseigenem Futter ernähren könne, würden sämtliche Direktzahlungen gestrichen. «Dabei haben wir für die Tiere in der Schweiz nicht genügend Futter hier. Das betrifft Betriebe, die diversifiziert haben, um die Nachfrage des Schweizer Marktes zu befriedigen.» Solche Betriebe würden diskriminiert.
Landwirt und Nationalrat Martin Haab (SVP, ZH) ergänzte in einer Wortmeldung, dass kleinere Biobetriebe davon ebenso betroffen wären. Er plädierte für ein Nein auch im Sinne und zum Schutz der Biobauernfamilien. Betriebe, die für ihre Kulturen wegen der Ertragssicherheit chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel einsetzen müssten, müssten mit der Trinkwasser-Initiative diese Kulturen entweder aufgeben oder aus dem Direktzahlungssystem aussteigen, wo sie dann paradoxerweise umso intensiver produzieren dürften, führte Nicolet aus.
«Auch Biowinzer betroffen wegen Kupfer»
Parmelin, der zusammen mit seinem Bruder in Bursins VD jahrelang einen Rebbau- und Ackerbaubetrieb geführt hatte, kam auf den Weinbau zu sprechen. «Auch Biowinzer müssen ihre Kulturen schützen, etwa mit Kupfer. Auch das ist ein Pestizid, das ist ein Schwermetall. Deshalb könnten auch Biobetriebe ihre Direktzahlungen verlieren», so der Bundesrat mit Blick auf die Trinkwasser-Initiative.
Nein zum CO2-Gesetz
Die virtuelle Delegiertenversammlung beschloss mit 120 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen auch die Nein-Parole zur Revision des CO2-Gesetzes, über die ebenfalls am 13. Juni abgestimmt wird und gegen welche der SVP nahestehende Gewerbekreise das Referendum ergriffen haben. SVP-Nationalrat Christian Imark betonte im Kontra-Referat, welche zusätzlichen Kosten für Bürger, Familien und Gewerbler mit dem Gesetz anfielen, gerade auch bei Leuten, die auf dem Land wohnen und auf das Auto angewiesen sind. Imark verwies auch darauf, dass die Schweiz nur für einen Tausendstel des weltweiten CO2-Ausstosses verantwortlich sei, das CO2-Gesetz habe darum null Wirkung auf das Klima. In China seien 120 neue Kohlekraftwerke geplant, die zusammen das 20fache des Schweizer CO2-Ausstosses ausstossen würden. Ihm hielt Nationalrätin Melanie Mettler (GLP, BE) entgegen, dass sich Investitionen in den Klimaschutz in mehrfacher Hinsicht lohnen werde und gerade für den ländlichen Raum eine Chance darstellen. Sonne, Wind, Biomasse und Wasser seien ja dort. Sie und hoffentlich auch alle anderen wollten doch ihren Kindern und Enkel eine Welt hinterlassen, die eine Lebensgrundlage biete. Heute schon spüre man den Klimawandel, etwa an Trockenheitsperioden im Sommer oder an warmen Wintern. Sie kritisierte insbesondere, dass für fossile Energieträger (Erdöl, Diesel, Benzin, Erdgas) im Jahr rund 8 Milliarden Franken die Schweiz verlassen. Dieses Geld könnte man im Inland ausgeben, was Arbeitsplätze schaffen würde. sal
«Einkaufstourismus bliebe erlaubt – drum Heuchelei»
Zur Pestizidinitiative sagte Parmelin, sie wäre reine Heuchelei. In der Schweiz würde der Anbau mithilfe chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel für sämtliche Landwirtschaftsbetriebe verboten, während es aber weiterhin erlaubt wäre, mit dem Auto über die Grenze zum Einkaufen zu fahren und dort Produkte zu kaufen, die auf eine in der Schweiz verbotene Art und Weise hergestellt worden seien und diese privat zu importieren. Das wäre auch mit Blick auf die Umwelt irrsinnig, er erinnere nur an den Feinstaub, der bei Autofahrten anfalle.
Parmelin: Importklausel wohl nicht angewendet
Zur Importklausel, welche die Pestizidinitiative für den gewerbsmässigen Import beinhaltet, liess Parmelin durchblicken, dass man sie wohl mit Rücksicht auf die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) nicht durchsetzen könnte. Im Klartext: In der Schweiz würde pestizidfrei produziert, aber in den Läden wäre Produkte aus aller Welt, die mit Pestiziden hergestellt worden sind.
Nicolet hingegen nahm im Interview die Importklausel wörtlich und sagte, dass Millionen-Investitionen verloren wären, weil Kakao und Kaffee, die mit chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln hergestellt worden sind, wertlos würden, weil diese nicht mehr in die Schweiz kommen könnten.
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