SVP will neue Kantonshauptstädte

Die SVP will die «links-grünen Schmarotzer-Städte» schwächen und zur Kasse bitten. Dafür hat sie am Donnerstag – ausgerechnet in Zürich – ein Bündel Forderungen vorgestellt. Ihrer Ansicht nach braucht es sogar neue Kantonshauptstädte und «Ausgemeindungen».

Was mit der 1. August-Rede von Parteipräsident Marco Chiesa begann, wurde am Donnerstag in Form eines Positionspapiers und einer ganzen Liste an Forderungen konkretisiert: Die SVP verlangt «geballte Massnahmen» gegen die «schädliche Schmarotzer-Politik» der Städte.

Kantonshauptstädte neu ausschreiben

Sie ist der Ansicht, dass die Städte die Bevölkerung in den Agglomerationen und auf dem Land «abzocken». Die Bewohner der Städte würden viel mehr Leistungen vom Staat beziehen als sie mit ihren Steuern bezahlen würden. Die Landbevölkerung müsse sich dabei von einer «arroganten Bevormundungspolitik» der Städte gängeln lassen.

Die SVP fordert deshalb, dass die Kantonshauptstädte neu ausgeschrieben werden: Die Verwaltung soll in jene Stadt gehen, die diese Leistungen günstig erbringen kann. Statt im «Moloch Zürich» wäre die Zürcher Kantonsverwaltung also vielleicht in Uster. Weiter verlangt die SVP die Einführung eines «Bezirksmehrs» bei Abstimmungen. Analog zum Ständemehr auf nationaler Ebene soll auf kantonaler Ebene eine Mehrheit der Bezirke zustimmen müssen.

Eingemeindete Dörfer wieder «ausgemeinden»

Um die Städte zu schwächen, will die SVP diese auch verkleinern: Einst eingemeindete Gemeinden sollen wieder «ausgemeindet» werden. Dies, weil diese Stadtteile oft finanzkräftiger und bürgerlicher seien als die Stadtzentren. Deren Bürgerinnen und Bürger müssten dann also nicht mehr die «linken Ideen» der Zentren mitfinanzieren.

Ein Beispiel: Der eher bürgerlich stimmende Winterthurer Stadtteil Seen wäre also wieder ein eigenes Dorf. Auch Schwamendingen wäre wieder auf sich selber gestellt und kein Zürcher Stadtteil mehr. Diese Ideen sollen nun mit Vorstössen auf den Weg gebracht werden.

Die SVP betonte, dass nicht sie es gewesen sei, die den Stadt-Land-Graben ausgehoben habe. Seine Aussagen seien auch nicht gegen Städte und deren Bürger gerichtet, sondern gegen die schädliche Politik der rot-grünen Städte, betonte Chiesa.

Kommentare (15)

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  • W. Müller | 12.09.2021
    Wir werden der SVP keine stimme mehr geben
    Mit solchen Behauptungen können wir das nicht mehr verantworten
    Es ist alle verlogen und diesen Leuten geht es nur die Städter und Aglomerstionen gegen die Landbevölkerung auszuspielen.
    Es grenzt an Dummheit und Nichtwissen das die SVP mit solchen Argumenten kommt die überhaupt nicht stimmen.
    Die Zahlen sind gerade umgekehrt.
    Wir hätten sicher andere Probleme in der heutigen Zeit zum Wohle der kommenden Generationen zu erledigen.

    WASSER KLIMA BILDUNG
  • Elisabeth Kuhn | 12.09.2021
    Ja jetzt ist die Parteispitze von der SVP wirklich von allen guten Geister verlassen . Herr Ciesa tut der Partei nicht gut!! Wir haben schon genug Spaltung in der Bevölkerung wegen Corona!
  • städter der alle im land finanziert | 11.09.2021
    Eine andere möglickeit der sitzverteilung im parlament wäre nach steueraufkommen. je mehr davon, desto mehr sitze. kann man auch auf gemeinden runterrechnen.
  • Jonas Hartmann | 11.09.2021
    Und grundsätzlich könnte man einmal darüber diskutieren, was Stadt und was Land ist. Ist Herrliberg Land (Blocher, Martullo)? Nein, es ist das Goldküstenrefugium der Zürcher Millionäre. Ist Baar (Balkan-Aeschi) Land? Nein, es ist das Refugium der Zuger Millionäre. Ist Ruvigliana Land (Chiesa)? Nein, es ist ein Quartier der reichen Luganesi. Und es gibt noch viele Nicht-Land-Gemeinden, in denen das reiche Politbüro der SVP lebt.
    • Jonas Hartmann | 11.09.2021
      Noch zu ergänzen: Die SVP geht ganz gezielt auf Städte/Gemeinden los, in denen sie und die bürgerlichen in der Minderheit sind. Als waschechte Demokraten können sie das nun wirklich nicht tolerien, denn diese wählen ja bürgerlich. Also versucht man es mit einem solchen Vorstoss, den man eigentlich als Staatsstreich ansehen muss.
  • Jonas Hartmann | 11.09.2021
    Man könnte da noch mehr Forderungen stellen - die Republikaner in den USA machen es vor: Urnen nur noch in Bezirken/Quartieren aufstellen, in denen die SVP die Mehrheit hat und dann keine Parkplätze vor den Urnenlokalen zur Verfügung stellen, so dass man dann von weit her umständlich anreisen muss und es lieber bleiben lässt. Die briefliche Abstimmung/Wahl verbieten, da ja doch nur die Linken (damit sind alle links der SVP gemeint, inkl. CVP und FDP) dies machen.
  • Beat Furrer | 11.09.2021
    sda gibt offensichtlich eine schlechte Zusammenfassung des Programms der SVP. Und die obigen Kommentatoren haben sich nicht die Mühe gemacht, über das Programm der SVP nachzudenken, sondern verurteilen leichtfertig. Wenn die das auch bei den hirnrissigen Programmen der Grünen, Linken und Sozialisten tun würden.
    • Jonas Hartmann | 11.09.2021
      War genau so zu lesen in der PM der SVP. Du hast da was nicht geschnallt. Und über so etwas Nachdenken muss man wirklich nicht - es "tschuddert" einen, dass die SVP auf dieses Niveau gesunken ist.
    • Victor Brunner | 13.09.2021
      Im Grunde haben sie recht, es ist kein Programm, es ist ein dummes Pamphlet. Ich habe da Papier auf der Homepage der SVP gelesen. Schwachsinn, plumpe Hetze. Das wichtigste wie die Protagonisten die Ziele erreichen wollen keine Aussage. Unter Chiesa und den anderen Extremisten wird die Partei auch auf dem Lande verlieren!
  • W. Müller | 11.09.2021
    DIE SVP WERDEN WIR ALS BAUERN NICHT MEHR WÄHLEN
    Das geht nun wirklich zu weit.

    Wir sind offene BIO Bauern und denken mit Weitsicht
    Wer Zahlt uns die Direcktzahlungen
    Wer kauft uns die BIO Produkte ab
    Wer hilft uns bei der Ernte auf den Feldern
    Wer zahlt die Straßen auf dem Land
    Wer vergiftet die Böden
    Wer vergiftet das Wasser
  • Luzerner Bauer | 11.09.2021
    Da musste ich doch gleich mal den Begriff 'Schitzophrenie' googeln...
    Da steht irgendwas von Realitätsverlust, Trugwahrnehmungen und Wahnvorstellungen? ;-)
  • Nicht Städter und nicht Landei | 10.09.2021
    Man könnte dann auch mal über den Finanzausgleich von Zürich in die Landkantone diskutieren oder über die 4 Milliarden Direktzahlungen an die Landwirtschaft (die sich ja absolut mehrheitlich für diese Partei einsetzt).
  • Victor Brunner | 10.09.2021
    An Peinlichkeit ist die SVP nicht zu überbieten. Früher auch in den Städten stark, dann Stück für Stück gescheitert weil sie bequem und innovationslos war. Anstatt um die Städte zu kämpfen macht sie jetzt auf Schmierentheater. Zuerst Hetze gegen Leute aus dem Balkan, dann Hetze gegen Flüchtlinge, und jetzte Hetze gegen die "Städter". Ein weiterer Schritt im Abstieg der Partei, mindestens im Kanton Zürich.
    • Ines | 11.09.2021
      Die Verzweiflung bei der svp muss gross sein
    • W. Müller | 11.09.2021
      GENAU SO IST ES

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