Umwelt- und Tierschutzorganisationen hatten eine Neuausrichtung der Branche und eine höhere Umweltverträglichkeit gefordert.
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Die neue dänische Regierung möchte die Schweinehaltung im Land umfassend umbauen. In ihrem Regierungsprogramm wird ein Ende der exportorientierten Schweineproduktion in Aussicht gestellt. Die Landwirtschaft soll darüber hinaus insgesamt ökologisch nachhaltiger und tierwohlfreundlicher werden. Eingeführt werden soll eine CO₂-Steuer in der Tierhaltung. Ferner soll der Mehrwertsteuersatz bei Lebensmitteln halbiert, bei Obst und Gemüse sogar gänzlich gestrichen werden.
Etwa zwei Monate nach den Parlamentswahlen verkündete die alte und neue Ministerpräsidentin Mette Frederiksen eine Einigung bei den Koalitionsverhandlungen. Das Mitte-links-Bündnis besteht neben Frederiksens Sozialdemokraten auch aus der Sozialistischen Volkspartei, den Moderaten und der Sozialliberalen Partei.
Natur und Tierschutz statt Ernährung und Landwirtschaft
Mit der Neuaufstellung der Regierung verschwindet das bisherige Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Fischerei als eigenständiges Ressort. Seine Aufgaben werden laut einem Dokument aus dem Büro der Ministerpräsidentin künftig auf fünf Ministerien verteilt. Den grössten Teil übernimmt demnach das neue Ministerium für Natur und Tierschutz.
Chef dieses Ressorts soll Christian Rabjerg Madsen von den Sozialdemokraten werden.Daneben gehen einzelne Zuständigkeiten an andere Häuser: Fragen der Lebensmittelsicherheit, -gesundheit und -versorgung an das Ministerium für Industrie, Wirtschaft und Finanzangelegenheiten; die Aufsicht über das Tierschutzgesetz an das Justizministerium und die Fischerei an das Umweltministerium.
Ferkel-Export soll verringert werden
Im Wahlkampf spielte auch die in Dänemark wirtschaftlich bedeutende Schweinehaltung eine Rolle. Umwelt- und Tierschutzorganisationen hatten eine Neuausrichtung der Branche und eine höhere Umweltverträglichkeit gefordert. Im Regierungsprogramm findet sich nun das Ziel, die Schweineproduktion so umzubauen, dass vorrangig Tiere aufgezogen werden, die in der landeseigenen Lebensmittelversorgung genutzt oder vor dem Export im eigenen Land veredelt werden.
Der Export lebender Ferkel soll dagegen reduziert werden. Indem mehr Wertschöpfung in den oberen Teilen der Kette erfolgt, sollen Arbeitsplätze gesichert werden.Gleichzeitig sollen die Tierwohlbedingungen in der Schweinehaltung verbessert werden, unter anderem durch ein Verbot des Schwanzkupierens bis 2030. Zudem soll ein vorübergehender Stopp von Stallneubauten und Erweiterungen der bestehenden konventionellen Schweineproduktion erlassen werden, bis Klarheit über die künftigen Rahmenbedingungen besteht.
Vierparteien-Runde zur Zukunft der Schweinehaltung
Diese Klarheit über den Umbau soll im Rahmen einer sogenannten Vierparteien-Runde erarbeitet werden. Ihr sollen neben der Regierung auch die Landwirtschaft selbst, Natur-, Tier- und Umweltorganisationen sowie die Sozialpartner des Lebensmittelgewerbes angehören. Innerhalb eines halben Jahres soll sie eine Vision dafür erarbeiten, wie die Schweinehaltung in Richtung ökologischer Produktion und eines geringeren Antibiotikaverbrauchs umgebaut werden kann.Sofern es nicht gelingt, mit den beteiligten Parteien eine Vereinbarung zu treffen, will die Regierung dem Programm zufolge selbst die politisch notwendigen Initiativen ergreifen, damit der Umbau durchgeführt wird.
Über den Umbau der Tierhaltung hinaus sieht das Programm eine weitreichende Veränderung der Landnutzung vor. So sollen 390'000 Hektaren Fläche renaturiert beziehungsweise in Wald oder Feuchtgebiete umgewandelt werden. Erklärtes Ziel der Regierung ist es, 30 % der Landesfläche als geschützte Natur auszuweisen, davon 10 % als streng geschützt.
Verbot von Pestiziden über dem Grundwasser
Einen Schwerpunkt legt die Regierung auf den Schutz des Trinkwassers. Auf grundwasserbildenden Flächen soll ein nationales Verbot von Pflanzenschutzmitteln gelten, das auch Klärschlamm und kontaminierten Boden umfasst.
Das entsprechende Gesetz soll noch im laufenden Jahr ins Parlament eingebracht werden. Daneben soll der Grenzwert für Nitrat gesenkt werden. Da das Verbot einzelne Betriebe sehr unterschiedlich trifft, stellt das Programm für besonders stark betroffene Höfe eine Entschädigung in Aussicht, um Enteignungen zu vermeiden.
