Anfang November wurden dort 43 Pferde und zwei Ziegen beschlagnahmt, rund 120 Hunde mussten vor Ort eingeschläfert werden.
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Die Stiftung für das Tier im Recht (TIR), Vier Pfoten Schweiz und der Schweizer Tierschutz STS verfassten den offenen Brief. Gemäss ihrer Mitteilung haben sich 77 weitere Organisationen diesem Appell angeschlossen.
«Kein Einzelfall»
Die Organisationen fordern in ihrem Brief insbesondere mehr Transparenz im Vollzugsprozess, wie sie am Dienstag mitteilten. Es müsse obligatorische und öffentlich einsehbare Jahresberichte der Kantone geben. Auch die Zusammenarbeit zwischen Behörden und Tierschutzorganisationen müsse enger werden.
«Organisationen und Privatpersonen, die Missstände melden, erhalten in der Regel keinerlei Rückmeldung darüber, ob und wie die Behörden aktiv werden», kritisieren die Organisationen. Damit werde eine wirksame externe Kontrollfunktion praktisch unmöglich gemacht.
Gemäss den Tierschützern handelt es sich beim Fall Ramiswil um keinen Einzelfall. «Wiederkehrende schwere Tierschutzfälle in Studen BE, Boningen SO, Hefenhofen TG oder Oftringen AG verdeutlichen seit Jahren ein strukturelles Vollzugsdefizit», so die Organisationen.
Externe Untersuchung
Der Fall Ramiswil habe deutlich gemacht, dass die Bevölkerung ein funktionierendes, transparentes und vertrauenswürdiges Tierschutzsystem erwarte. Die Organisationen fordern Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider «eindringlich» auf, die Verantwortung des Eidgenössische Departement des Innern wahrzunehmen und für einen «konsequenten und wirksamen Vollzug des Tierschutzgesetzes in der Schweiz zu sorgen».
Auslöser des Briefs ist der Tierschutzfall von Ramiswil SO: Anfang November wurden dort 43 Pferde und zwei Ziegen beschlagnahmt, rund 120 Hunde mussten vor Ort eingeschläfert werden. Der Fall hatte gemäss den Tierschutzorganisationen schweizweit Entsetzen ausgelöst und gravierende Lücken im behördlichen Vollzug aufgezeigt. Die Solothurner Regierung liess inzwischen eine externe Untersuchung einleiten.
Ich finde, es wäre an der Zeit, ein Gesetz zu schaffen, das Stallbetreiber wirksam schützt. Wenn Stallbetreiber bei ausbleibenden Zahlungen die Möglichkeit hätten, die eingestellten Pferde als Pfand zu nehmen und diese – nach klar geregelten Verfahren – selbst zu verwerten, würde sich die Zahlungsmoral vieler Pensionäre mit Sicherheit deutlich verbessern.
Solange jedoch allgemein bekannt ist, dass säumigen Zahlern faktisch nichts droht und sie im Gegenteil sogar vom bestehenden System geschützt werden, fehlt jeder Anreiz, den monatlichen Verpflichtungen zuverlässig nachzukommen. Warum sollte man sich Mühe geben, Stallmieten pünktlich zu bezahlen, wenn man weiss, dass es keine ernsthaften Konsequenzen gibt?
Diese Schieflage belastet nicht nur die Stallbetreiber finanziell, sondern untergräbt auch Fairness und Verantwortungsbewusstsein im gesamten Pensionsstall-System.