Uniterre fordert Härte gegenüber BOM

Die Branchenorganisation Milch (BOM) hat beim Bundesrat ein Gesuch für die Verlängerung der Allgemeinverbindlichkeit des Reglements Standardvertrag und Segmentierung um vier Jahre eingereicht. Dem Gesuch dürfte nur bei Erfüllung von Bedingungen stattgegeben werden, fordert die Bauernorganisation Uniterre.

Die Branchenorganisation Milch (BOM) hat an ihrer Delegiertenversammlung vom Juni 2021 beschlossen, ihr Reglement Standardvertrag und Segmentierung auf den 1. Januar 2022 anzupassen. Damit sollen gemäss BOM die Planbarkeit und die Transparenz bei den Milchpreisen verbessert werden. So müssen die Käufer von Rohmilch ihren Lieferanten jeden Monat die Konditionen (Mengen und Preise) für das A- und B-Segment bis spätestens am 20. Tag des Vormonats bekannt geben.

Gegen freiwillige B-Milch

Um die Umsetzung des Standardvertrags und der Segmentierung flächendeckend sicherzustellen, ersucht die BOM den Bundesrat, ihr Reglement gestützt auf Artikel 37 des Landwirtschaftsgesetzes erneut für vier Jahre auf allen Stufen des Kaufes und des Verkaufes von Rohmilch allgemeinverbindlich zu erklären.

Gemäss einer verabschiedeten Motion von FDP-Ständerat Ruedi Noser (ZH) hätte die Branchenorganisation Milch (BOM) ihr Reglement zum Standardvertrag so ändern müssen, dass einerseits die Freiwilligkeit der B-Milchlieferung gegeben ist. Andererseits forderte Noser, dass der Milchlieferant bei der Ablieferung weiss, zu welchen Preisen er wie viel Milch liefern darf.

Von der vom Parlament geforderten Freiwilligkeit der B-Milch wollte die Branchenorganisation nichts wissen. Diese fand im revidierten Milchkaufvertrag keinen Unterschlupf.  «Die Freiwilligkeit der B-Milch gefährdet das Erfolgsmodell der Segmentierung. Damit hätte auch das Ende der A-Milch mit unberechenbaren Folgen im Schweizer Milchmarkt zur Folge. Deshalb lehnten auch die Milchproduzenten innerhalb der BOM diese Forderung geschlossen ab», teilte die BOM mit.

Anstrengungen für verbesserte Planungssicherheit

Weil die BOM beschlossen hat, diesen Parlamentsbeschluss zu ignorieren, forderte Nationalrätin Meret Schneider in einer eigenen Motion, dass der BOM die Allgemeinverbindlichkeit gestrichen wird. Dasselbe wie Schneider will nun auch Uniterre, wie die Westschweizer Bauerngewerkschaft mitteilt.

Konkret wird vom Bundesrat die Streichung der Allgemeinverbindlichkeit gefordert, sollte die BOM keine Anstrengungen für eine verbesserte Planungssicherheit unternehmen und keinen grösseren Mehrwert für die Produzenten schaffen. « Wir akzeptieren aber nicht, dass die Motion Noser nicht umgesetzt wird. Damit wird unsere Demokratie missachtet», hält Uniterre fest.

Uniterre möchte ausserdem andere Strukturen bei der BOM. Als Beispiel wird die Sortenorganisation Gruyère AOP genannt, wo Produzenten, Affineure und Käser ausgewogen vertreten seien.