Veränderte Mehrheiten gut für Bauern

Die Wahlen vom 18. Oktober haben die Gewichte im Nationalrat nach rechts verschoben. Das könnte sich auch in landwirtschaftlichen Fragen auswirken. Auch wenn es hier andere Allianzen gibt als SVP und FDP.

Immer wieder wurde in den vergangenen Wochen geschrieben, dass SVP und FDP im Nationalrat neu eine knappe Mehrheit hätten.  In vielen Fragen wie etwa der Energiepolitik oder beim Bankkundengeheimnis kann diese Allianz neu Mehrheiten bilden. Doch der Rechtsrutsch bringt auch aus Sicht der bäuerlichen Interessen, wie sie der Schweizer Bauernverband (SBV) vertritt, eine Verbesserung der politischen Mehrheitsverhältnisse.

CVP und SVP

Zwar nehmen in der FDP-Fraktion nach wie vor einige Bauernvertreter Einsitz, welche in der Regel für bäuerliche Anliegen stimmen. Die Mehrheit der Fraktion vermochten sie in der Vergangenheit jedoch selten auf ihre Seite zu ziehen. Bei landwirtschaftspolitischen Fragen wird also weniger die FDP entscheidend sein, sondern vielmehr die Allianz SVP und CVP mit punktueller Unterstützung der BDP. Zusammen haben die Fraktionen SVP/Lega (67 Nationalräte), CVP-EVP (29 Nationalräte) sowie  BDP (7 Nationalräte) eine absolute Mehrheit von 103 Stimmen in der grossen Kammer. In allen drei Fraktionen könnten sich die Bauernvertreter  bei wesentlichen Anliegen wie etwa dem Agrarbudget oft durchsetzen. Auch wenn es immer einzelne Abweichler geben dürfte, sollte die Mehrheit für bäuerliche Anliegen dank Abweichlern in die andere Richtung wie namentlich bei der FDP  eigentlich gegeben sein.

Auch in der für die Bauern so wichtigen Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) könnten die bauernfreundlichen Parteien dominieren. Die SVP wird neu entweder 8 oder sogar 9 Sitze anstatt heute 7 haben. Die CVP wird ihre 4 Sitze halten. Bei insgesamt 25 Mitgliedern hätten also die bauernfreundlichen SVP und CVP möglicherweise sogar die absolute Mehrheit in der Kommission.  

Initiative vertagt

So gesehen können es die bäuerlichen Vertreter in der WAK-N sicher verschmerzen, dass die Initiative für Ernährungssicherheit des SBV an der letzten Sitzung in alter Zusammensetzung nicht zu Ende beraten wurde. Das Geschäft wird voraussichtlich erst im März in den Nationalrat kommen.

Aber auch sonst gibt es eine Reihe von Geschäften, bei denen die veränderte Zusammensetzung in den Kommissionen wie auch im Nationalrat einen Unterschied gegenüber dem alten Parlament machen könnte. Ein gewichtiger ist sicher der Finanzplan, wo der Bundesrat tiefe Einschnitte plant. Für die Periode 2018 bis 2021 will er gut 750 Millionen Franken weniger als bisher zur Verfügung stellen.

Was machen Neue?

Eine grosse Unbekannte bleibt jedoch, wie sich die vielen neuen Nationalräte in der SVP zu landwirtschaftspolitischen Fragen stellen werden. So prominente Persönlichkeiten wie «Weltwoche»-Herausgeber Roger Köppel oder Ems-Chemie-Chefin Magdalena Martullo-Blocher haben sich in der Vergangenheit auch schon kritisch zu wichtigen landwirtschaftspolitischen Instrumenten wie Grenzschutz oder Direktzahlungen geäussert.

Auch im Ständerat

Noch stehen in mehreren Kantonen zweite Wahlgänge für den Ständerat an. Bereits jetzt hat die CVP 10 und die SVP 5 Sitze im Stöckli auf sicher. Der meist bauernfreundliche parteilose Schaffhauser Thomas Minder ist schon wiedergewählt. Im Kanton Bern dürfte der bauernfreundliche BDP-Mann Werner Luginbühl so gut wie gewählt sein. An den nächsten Wochenenden werden noch 10 Sitze vergeben. Gut möglich, dass die eher bauernfreundlichen Kräfte also auch hier eine knappe Mehrheit erringen.