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Die BLW-Spitze mit Direktor Bernard Lehmann (rechts) und stv. Direktor Jacques Chavaz (Mitte) verfolgte die Debatte hinten im Nationalratssaal. -
Louis Schelbert (Grüne, LU) war bei der Ernährungssouveränität gegen den Inland-Bezug und berief sich dabei auf die Via Campesina. Er unterlag mit 68 zu 116 Stimmen. -
Hildegard Fässler (SP, SG): „Da die Direktzahlungsgelder beschränkt sind, braucht es deshalb weiterhin Obergrenzen bezüglich des Einkommens und des Vermögens sowie bezüglich der Fläche.“ Ihr Antrag wurde mit 103 zu 79 Stimmen abgelehnt. -
Jean-René Germanier (VS, FDP) war der Wortführer der FDP-Fraktion. Er fand eine Mehrheit dafür, dass es bei Früchten und Gemüse weiterhin Beiträge für die Anpassung der Produktion an die Erfodernisse der Märkte gibt. -
Kathrin Bertschy (GLP, BE) kritisierte die heutige Agrarpolitik scharf und sprach von 2 Mrd. Franken „schädlichen Subventionen“. Ihre Minderheitsanträge wurden aber alle abgelehnt. -
BDP-Fraktionschef Hansjörg Hassler (BDP, GR) vertrat vor dem Rat die Wirtschaftskommission: „Die Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, dass die Stossrichtung der Vorlage des Bundesrates stimmt.“ -
Markus Ritter (CVP, SG) sprach wiederholt für die CVP. Er unterstützte die Minderheitsanträge von Albert Rösti im Milchsektor: „Wenn wir jetzt nicht handeln, besteht die grosse Gefahr, dass sich die Milchproduktion aus vielen Teilen unseres Landes weitgehend zurückzieht.“ Bezüglich Allgemeinverbindlichkeit unterlag Rösti, bei den Milchkaufverträgen hingegen kam er durch. -
Albert Rösti (SVP, BE) beantragte Rückweisung mit Auflagen: „Die Betriebe, die ihr Haupteinkommen in der Produktion erwirtschaften, sind heute leider bereits am stärksten unter Druck.“ Er unterlag mit 136 zu 50 Stimmen, seinen Antrag unterstützte etwa Daniel Fässler (CVP, AI). -
Andreas Aebi (SVP, BE) beantragte Nichteintreten auf die AP 2017: „Es geht vor allem darum, dass Sie vielen Bauernfamilien etwas ersparen, was am Schluss nicht viel bringt und keine Perspektiven schafft“. Er unterlag mit 45 zu 135 Stimmen. -
Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP) warnte davor, mit dem Baustein der Landschaftsqualitätsbeiträge das Gesamtsystem aus dem Gleichgewicht zu bringen. Die Parlamentsmehrheit sollte ihm Recht geben. -
Durch die Debatte führte Noch-SBV-Präsident Hansjörg Walter als Nationalratspräsident. An seiner Seite sass die 1. Vizepräsidentin des Nationalrats, Biobäuerin Maya Graf (Grüne, BL).
