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Die vier Kandidaten für das Amt des Bauernverbandspräsidenten auf einem Bild vereinigt: Markus Ritter, Andreas Aebi, Fritz Glauser und Josef Dissler (von links). -
Der abtretende Präsident Hansjörg Walter gratuliert seinem Nachfolger Markus Ritter. -
CVP-Präsident Christophe Darbellay (rechts) gratuliert seinem Fraktionskollegen Markus Ritter zur Wahl als Bauernverbandspräsident. -
September: Am 19. September tritt der Nationalrat auf das Reformpaket Agrarpolitik 2014–2017 ein. Einen Antrag auf Nichteintreten von Andreas Aebi (SVP, BE) lehnt er mit 135 zu 45 Stimmen ab, ebenso einen Antrag auf Rückweisung von Albert Rösti (SVP, BE). Der Nationalrat will die Tierbeiträge abschaffen, im Dezember folgt ihm der Ständerat. -
Wird in Zukunft im Berggebiet noch Heu als Tierfutter produziert, oder wird vermehrt das Gras nur noch gemulcht? Über diese Frage wurde in der AP 2017 gerungen.
Die Schweizer Landwirtschaft hat ein Jahr der Weichenstellungen hinter sich. Der Schweizerische Bauernverband (SBV) hat nicht nur einen neuen Präsidenten gewählt, sondern bei der Beratung der AP 2017 eine schwere Niederlage eingefahren.
2012 war ein wichtiges Jahr für die Schweizer Landwirtschaft. Denn zum einen wurden mit der Agrarpolitik 2014–2017 (AP 2017) die zentralen Weichen für die Schweizer Landwirtschaftspolitik in den nächsten Jahren gestellt. Und zum anderen wurde der wichtigste Verbandsposten in der Schweizer Landwirtschaft neu vergeben. Hansjörg Walter, Präsident des Schweizerischen Bauernverbandes (SBV), trat nach zwölf Jahren per Ende Jahr zurück.
Hansjörg Walter konnte nicht eingreifen
Da aber Walter bereits Ende 2011 zum Präsidenten des Nationalrats und damit zum höchsten Schweizer gewählt wurde, konnte er selber in die Debatte um die AP 2017 kaum eingreifen. Dieses Machtvakuum im Parlament wurde aber nicht etwa durch SBV-Direktor Jacques Bourgeois gefüllt. Der FDP-Nationalrat ist nicht Mitglied der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N), welche die AP 2017 vorzuberaten hatte. Und auch die beiden SBV-Vizepräsidenten Josef Dissler und Fritz Glauser konnten naturgemäss nur wenig Einfluss auf die parlamentarische Debatte nehmen, weil sie beide nicht im Parlament vertreten sind. Trotzdem strebten Dissler und Glauser die Nachfolge von Walter als SBV-Präsident an. Es waren dann aber die beiden Nationalräte, welche ebenfalls um das SBV-Präsidium buhlten, welche die Debatte um die AP 2017 prägten. Beide – Andreas Aebi und Markus Ritter – waren sich einig, dass die Vorlage des Bundesrates aus bäuerlicher Sicht ungenügend war. So kritisierten sie im Einklang mit dem SBV, dass die Direktzahlungsreform zu einschneidenden Einkommensverlusten bei vielen Landwirtschaftsbetrieben führen würde. Namentlich die vollständige Abschaffung der Tierbeiträge sowie die neu geplanten Landschaftsqualitätsbeiträge stiessen auf massive Kritik.
Aebi wollte nicht eintreten
Andreas Aebi (SVP, BE), der für die wichtige Agrardebatte in der WAK-N Einsitz nahm, stellte den Antrag, gar nicht erst auf die AP 2017 einzutreten. Seine Begründung: Die Reform brächte für die meisten Bauernfamilien grosse Einkommenseinbussen. Doch diesem Antrag folgte im Nationalrat, der die AP 2017 als Erstrat behandelte, nur die praktisch geschlossene SVP-Fraktion.
Markus Ritter (CVP, SG) hingegen teilte zwar die Kritik Aebis weitestgehend. Dennoch hielt er ein Nichteintreten für den falschen Weg. Auch den Antrag von Aebis Parteikollegen Albert Rösti, der Rückweisung mit Auflagen forderte, unterstützte Ritter nicht. Er halte sich an das Vorgehen, wie es der SBV vorbesprochen habe, erklärte er damals gegenüber dem «Schweizer Bauer». Er sei bestrebt, die rund 30 Änderungsanträge, welche die Landwirtschaftskammer am 26. April beschlossen habe, einzubringen. Wenn die AP 2017 den Interessen der Bauernfamilien nicht entsprechen sollte, dann werde er sie in der Schlussabstimmung ablehnen, betonte Ritter damals.
Ritter siegte im vierten Wahlgang
Ritters Sieg im Kampf ums SBV-Präsidium, den er im vierten und letzten Wahlgang gegen Aebi am 21. November für sich entschied, war deshalb zwar keine Richtungswahl. Aber es war eine Wahl zwischen zwei verschiedenen Stilen der politischen Interessenvertretung. Der äusserst redegewandte, aber auch einmal zum harten Auftreten bereite Aebi verlor gegen den bestens ausgebildeten und informierten, eher den Ausgleich suchenden Ritter.
Die AP 2017 ist auch Ende Jahr noch nicht ganz zu Ende beraten. Es bestehen nach der Debatte im National- und Ständerat noch gut 30 Differenzen zwischen den beiden Räten. Doch die entscheidenden Weichenstellungen sind erfolgt. Und die allermeisten Entscheide entsprechen nicht dem Willen des SBV. So haben sowohl National- wie Ständerat entschieden, die Tierbeiträge bis auf die Tierwohl-, Alpungs- und Sömmerungsbeiträge abzuschaffen. Eine Abstufung nach Tierbesatz bei den Grünlandbeiträgen, wie sie der SBV als Kompromiss eingebracht hatte, scheiterte sowohl im National- wie im Ständerat. Dafür blieben die beim SBV ungeliebten Landschaftsqualitätsbeiträge in der Vorlage drin.
Bauernverband war Grünen nicht gewachsen
Es zeigte sich, dass der SBV dem massiven Lobbying der vereinigten Kräfte von Grünen und Wirtschaftsvertretern nicht gewachsen war. Beide forderten eine Extensivierung, wenn auch mit unterschiedlichen Motiven. Die ökologisch orientierten Kreise wollen ein Bioland Schweiz, in dem noch viel naturnaher produziert wird, als dies heute schon der Fall ist. Dabei nehmen sie auch einen Rückgang der Produktion und des Selbstversorgungsgrades in Kauf. Die Wirtschaftsvertreter hingegen wollen genau diesen Rückgang der Inlandproduktion, um mehr importieren zu können. Der SBV ist nun gefordert, zumindest bei der Umsetzung den Schaden zu begrenzen.
