Es gibt keine Agrarpolitik 2018–2021

Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) will nach 2017 das Landwirtschaftsgesetz nicht ändern. Korrigieren könne man über Verordnungen.

Die Einführung der AP 14–17 läuft in den Augen von Dominique Kohli, Vizedirektor des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW), gut. An der Viehwirtschaftstagung der Agridea in Bärau BE sagte er, bisher seien keine Auswirkungen auf die Produktion feststellbar. «Fundierte Aussagen wird man erst in zwei Jahren machen können», betonte er.

Wohl auch deshalb präsentierte er zur Weiterentwicklung der AP nach 2017 keinen Zeitplan. Aller Voraussicht nach wird es demnach kein Paket mit Gesetzesänderungen unter dem Titel Agrarpolitik 2018–2021 (AP 18–21) geben. Wohl aber ist für ein Verordnungspaket 18–21  im Frühling 2017 eine Vernehmlassung geplant, ebenso bereits eine für das Agrarbudget 18–21 im Frühling 2015.

Auf der Linie von SP-Jans

Kohlis BLW-Kollege Thomas Meier bekräftigte dies in Bärau: «Wir wollen das System der AP 14–17 acht Jahre lang laufen lassen und allenfalls auf Verordnungsebene Korrekturen anbringen.» Erst mit einer AP 22– 25 könnten wieder substanziellere Gesetzesänderungen kommen.  Damit liegt das BLW ganz auf der Linie von Nationalrat Beat Jans (SP, BS), der für die zweitgrösste Fraktion im Bundeshaus das Agrardossier betreut. Jans reichte Anfang Mai eine Motion ein, in der er vom Bundesrat verlangte, auf die nächste Gesetzesrevision im Rahmen der regelmässigen Überprüfung der Landwirtschaftspolitik (AP 18–21) zu verzichten. Es gehe um die Planungssicherheit der Bauern.

Auch SBV will mehr wissen

Auch Meisterlandwirt und Nationalrat Markus Ritter (CVP, SG), Präsident des Schweizer Bauernverbandes,  betont, dass vor einer Änderung der gesetzlichen Grundlagen die Konsequenzen der AP 14– 17 bekannt sein müssten, und zwar auf Stufe Betrieb. «Die Verunsicherung der nächsten Generation darf nicht weitergehen», erklärte er gegenüber dem «Schweizer Bauer». Natürlich hat der Bauernverband bei der Anhörung der Verordnungsänderungen per 1. Januar 2015 Korrekturen gefordert, etwa die Einführung eines Futtergetreidebeitrags.  Vor allem aber hat er ja mit der Lancierung der Volksinitiative das agrarpolitische Heft in die Hand genommen, um einen Kurswechsel zu erreichen.

Gute Preise mit AP

Auf der Folie «Zwischenfazit Weiterentwicklung AP» von  Kohli stand unter AP 14– 17: «Produktpreise entwickeln sich gut.» Kohli zeigte ferner die Entwicklung des Nettounternehmenseinkommens auf Sektorebene von  1990 bis 2014.  Die Zunahme in den Jahren 2012 bis 2014 kommentierte er wie folgt: «Das ist eine interessante Entwicklung. Die neue AP hat die Degradation gestoppt. Wir haben eine neue Phase der Stabilisierung, vielleicht der Verbesserung.»