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Der Bundesrat behält sich laut seiner Stellungnahme zudem vor, im Nationalrat eine abgeänderte Fassung der Motion zu beantragen. Damit soll der Bundesrat beauftragt werden, alle geeignete Dach- und Fassadenflächen der Bundesverwaltung für die Produktion von Strom aus Fotovoltaik zu nutzen.
Bundesbauten sollen sich selbst mit der Energie versorgen können, die sie benötigen. Der Ständerat unterstützt mit 36 zu 1 Stimme gegen den Willen des Bundesrates eine Motion von Olivier Français (FDP/VD), die verlangt, die Immobilien des Bundes bis in zwölf Jahren energieautonom zu machen.
Der Strombedarf in den Gebäuden des Bundes sei trotz Sparmassnahmen hoch, kritisierte Français am Dienstag im Rat und forderte, mehr in Fotovoltaik zu investieren. Eine Motion gleicher Stossrichtung aus dem Nationalrat habe der Bundesrat zu seiner grossen Überraschung angenommen, stellte er hörbar verärgert fest.
Umweltministerin Simonetta Sommaruga begründete den Unterschied mit den unterschiedlichen Motionstexten, trotz des gleichen Titels der Vorstösse. Der Bundesrat störe sich an der von Français geforderten «Energieautonomie». Die in der Motion aus dem Nationalrat verlangte «Versorgung» der Bundesgebäude mit erneuerbaren Energien unterstütze der Bundesrat hingegen.
Der Bundesrat verwies in seiner ablehnenden Antwort auf die Motion von Français auf die hohen Investitionskosten. Im Klimapaket Bundesverwaltung sei vorgesehen, geeignete Dächer und Fassaden der Verwaltungsgebäude für die Stromproduktion zu nutzen. Ein Konzept solle bis Mitte 2020 erstellt werden.
Der Bundesrat behält sich laut seiner Stellungnahme zudem vor, im Nationalrat eine abgeänderte Fassung der Motion zu beantragen. Damit soll der Bundesrat beauftragt werden, alle geeignete Dach- und Fassadenflächen der Bundesverwaltung für die Produktion von Strom aus Fotovoltaik zu nutzen.
Die Motion geht nun an den Nationalrat.
