Im Jahr 1 der AP 14–17 kam das Erwachen

Die neue Agrarpolitik hat bereits im Jahr 1 nach deren Einführung stärkere Folgen gezeigt, als viele Bauern erwartet hatten. Während einige «Gewinner» fünfstellige Beträge zusätzlich erhalten, verlieren andere Betriebe Direktzahlungen im Umfang von mehreren Zehntausend Franken.

Anfang November erhielten die Schweizer Landwirte die ersten Abrechnungen der Direktzahlungen nach dem neuen System der AP   14–17. Viele rieben sich verdutzt die Augen. Tierintensive Betriebe im Mittelland verlieren bereits im Jahr 1 des neuen Systems 20'000, 30'000 oder gar 40'000 Franken.

Dass der Rückgang so stark ausfiel, hing auch damit zusammen, dass für die Übergangsbeiträge 2014 nur noch 316 Mio. Fr. zur Verfügung standen. Noch vor einem Jahr waren 499 Mio. für die Beiträge zur finanziellen Abfederung der AP 14–17 geplant. Die Übergangsbeiträge sind tiefer, weil für die Produktionssystembeiträge wie Raus   und BTS, für die Biodiversität und für die Landschaftsqualität mehr ausbezahlt wurde. Insbesondere die neuen Direktzahlungsprogramme wie die Förderung der graslandbasierten Milch- und Fleischproduktion und der Biodiversität im Sömmerungsgebiet erfreuen sich grosser Beliebtheit, wie das BLW Anfang November bekannt gab.

Es gibt auch Gewinner des neuen Systems

Damit ist auch gesagt, dass es durchaus auch Gewinner der AP 14–17 gibt.  Insbesondere grossflächige Bergbetriebe mit Alpweiden können  Profit aus dem neuen System schlagen. So soll es im Bündnerland einen Betrieb geben, der vom bereits heute hohen Niveau von rund 230'000 Franken aus noch einmal rund 70000 zusätzlich bekommen soll. Die rund 300'000 Franken Direktzahlungen dieses Bündner Betriebs sind offenbar kein Einzelfall. Auch im Kanton Bern etwa gibt es gemäss Recherchen der «Berner Zeitung» zwei Betriebe, die über 300000 Franken Direktzahlungen erhalten.

Wohlhabende profitieren ebenfalls

Neben den grossflächigen Betrieben im Berggebiet gibt es eine zweite Gruppe von Gewinnern: die wohlhabenden Bauern, die früher aufgrund der Einkommens- und Vermögensgrenze  weniger oder gar keine Direktzahlungen erhielten. Und im Gegensatz zu anderen Verwerfungen der AP 14–17 war hier der Schweizer Bauernverband (SBV) in der Parlamentsdebatte nicht etwa dagegen. Im Gegenteil. Der SBV engagierte sich in der Debatte zur AP 14–17 stark für die Abschaffung der Einkommens- und Vermögensgrenze. Früher wurden die Direktzahlungen ab einem Einkommen von 80000 Franken gekürzt beziehungsweise ab 120'000 Franken gestrichen.  Auch wurden in der AP 2011 die Direktzahlungen bei einem Vermögen ab 80'0000 Franken gekürzt respektive bei einem Vermögen über 1 Mio. komplett gestrichen. Diese Einschränkungen sind mit der AP 14–17 weggefallen. Demnach wurden auch Geldmittel von den bisher direktzahlungsberechtigten Betrieben zu den einkommens- und vermögensstarken Bauernbetrieben umgelagert.

Nicht nur die Abschaffung der Einkommens- und Vermögensgrenze wurde vom SBV als Erfolg gefeiert und in einer Mitteilung vom 21. März 2013 als einer der Gründe genannt, warum der SBV-Vorstand im Frühling 2013 sogar die Ja-Parole zur Schlussabstimmung für die AP 14–17 herausgab. Als «erfreulichsten Punkt» würdigte der SBV  in besagter Mitteilung die Tatsache, dass der Rahmenkredit für die Landwirtschaft  um 160 Mio. Franken erhöht wurde. Positiv beurteilte der SBV auch die Berücksichtigung der Inlandleistung bei der Zuteilung der Fleischimportkontingente.

Errungenschaften wieder akut gefährdet

Doch genau diese Errungenschaften der AP 14–17 waren bereits in der Debatte für das Agrarbudget 2015 akut gefährdet. Im Sommer dieses Jahres gab der Bundesrat bekannt, dass er im Budget 2015 bei der Landwirtschaft 128 Millionen einsparen wolle. Um trotz hoher Mehrausgaben in vielen anderen Bereichen wie namentlich bei der Entwicklungshilfe die Schuldenbremse einhalten zu können, wollte er  in anderen Bereichen insgesamt 700 Mio. Fr. einsparen. Bluten sollten demnach vor allem die Armee (–3,1%) und die Landwirtschaft (–3,6%).

Dass die Landwirtschaft überproportional von den Kürzungen hätte betroffen sein sollen, begründete die Eidgenössische Finanzverwaltung mit den Entscheiden des Parlaments im Rahmen der AP 14–17. Konkret einerseits mit der Aufstockung des  landwirtschaftlichen Zahlungsrahmens für die Umsetzung der AP 14–17 um jährlich 40 Mio. Fanken. Und andererseits wegen des Beschlusses, 40% der Importkontingente Fleisch nicht mehr zu versteigern, sondern gemäss Inlandleistung zu verteilen.

Bauern als Profiteure hingestellt

Es brauchte einen mühsamen Kampf der bäuerlichen Bundesparlamentarier, um die Budgetkürzung von 128 Millionen zumindest teilweise wieder rückgängig zu machen. Anstatt 128 Millionen wurden am Schluss «nur» 29 Millionen eingespart. Doch ein schaler Nachgeschmack bleibt trotzdem. Obschon die Bauern im Gegensatz zu fast allen anderen Bereichen absolut weniger Geld erhalten, wurden sie in den allermeisten Medienberichten als Profiteure der Budgetdebatte hingestellt.