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Die Umweltkommission des Ständerates spricht sich gegen höhere Bundesbeiträge für Hochwasserschutz aus.
Die Beiträge des Bundes an den Hochwasserschutz sollen nicht erhöht werden
Die Umweltkommission des Ständerates (UREK) beantragt ihrem Rat mit 9 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung, eine Standesinitiative des Kantons Bern abzulehnen.
Bern verlangt eine um 10 Prozent höhere Beteiligung des Bundes an Hochwasserschutzmassnahmen für Schutzbauten.
Wichtige Projekte könnten wegen fehlender Mittel nicht fristgerecht realisiert werden, argumentiert der Kanton.
Unterhalt der Gewässer
Die Ständeratskommission will aber nichts davon wissen. In ihren Augen erlaube es die finanzpolitische Situation des Bundes nicht, mehr finanzielle Mittel bereitzustellen, teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit. Das Subventionsmodell habe sich bewährt.
Zudem sei ein grosser Teil der Hochwasserschutzprojekte bereits realisiert. Der Fokus werde sich daher künftig stärker auf den Unterhalt der Gewässer richten, wo der Bund eine finanzielle Beteiligung prüfe.
