Lärmschutz: Massnahmen verlangt

Das Parlament fordert vom Bundesrat weitere Massnahmen, um die Bevölkerung vor Strassenlärm zu schützen. Kantone und Gemeinden sollen auch in Zukunft finanziell unterstützt werden. Dieser Meinung ist nach dem Ständerat auch der Nationalrat.

Er folgte am Montag seiner Verkehrskommission und überwies eine Motion des früheren Ständerates Claude Hêche (SP/JU) mit 136 zu 50 Stimmen aus der SVP-Fraktion.

Der Bundesrat war einverstanden mit der Motion und zeigte sich bereit, den Nationalen Massnahmenplan zur Verringerung der Lärmbelastung weiterzuführen. Analysen hätten gezeigt, dass sich dank der Einführung der Programmvereinbarungen im Jahr 2008 die Zahl der Personen, die vor schädlichem Strassenlärm geschützt werden, deutlich erhöht habe.

Damit Art und Umfang der Lärmbekämpfungsmassnahmen ab 2023 definiert werden können, will der Bundesrat dem Parlament innert nützlicher Frist einen Verpflichtungskredit vorlegen, wie Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga sagte. Die Finanzierung erfolgt nach dem Verursacherprinzip über die Spezialfinanzierung Strassenverkehr (SFSV), welche durch die Mineralölsteuer gespeist wird.

Die unterlegene Minderheit befürchtete namentlich, dass die Weiterführung der Programmvereinbarungen primär zu Temporeduktionen führen werde und weitere Massnahmen hohe Kosten für die Wirtschaft nach sich zögen.