Lärmschutz soll gelockert werden

Siedlungsverdichtungen sollen trotz Lärmschutzvorschriften möglich sein. Das fordert die Umweltkommission (UREK) des Ständerates. Dem Schutz der Bevölkerung vor Lärm soll aber angemessen Rechnung getragen werden.

Die Kommission unterstützt eine Motion aus dem Nationalrat, beantragt ihrem Rat aber mit 12 zu 0 Stimmen diese allgemeinere Formulierung, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.

Nationalrat Beat Flach (GLP/AG) fordert mit seiner Motion zum einen, dass in lärmbelasteten Gebieten eine sinnvolle Siedlungsverdichtung nach innen ohne Ausnahmebewilligung möglich ist. Zum anderen soll die Lärmmessmethode geändert werden.

Lärmbelastung wird an Fenster gemessen

Heute können Baubewilligungen grundsätzlich nur erteilt werden, wenn die Grenzwerte für Lärmimmissionen an allen Fenstern von lärmempfindlichen Räumen eingehalten werden. In der Praxis wird die Lärmbelastung zuweilen nur an jenem Fenster gemessen, bei welchem der Lärm am schwächsten ist. Das Bundesgericht hat diese sogenannte Lüftungsfensterpraxis jedoch für unzulässig erklärt.

Das führe dazu, dass an lärmbelasteten Orten kaum noch Siedlungsverdichtung nach innen erfolgen könne, sagte Flach im Nationalrat. Die Vorschriften verhinderten auch energetische Sanierungen. Nach dem Willen des Nationalrats soll deshalb künftig die sogenannte Lüftungsfensterpraxis erlaubt werden, also die Messung an einem Fenster. Der Bundesrat lehnt die Motion ab.