Jeder und jede soll das eigene Einkommen und Vermögen versteuern, Ehepaare müssen künftig zwei Dossiers einreichen.
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Auch einen Gegenvorschlag wollte die Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK-S) nicht, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Sie beschloss den Nein-Antrag zur Initiative mit 7 zu 6 Stimmen. Mit dem gleichen Stimmenverhältnis lehnte sie einen indirekten Gegenvorschlag ab.
Weiterhin ein Steuerdossier pro Ehepaar
Die Initiative der Mitte-Partei verlangt die Abschaffung der Heiratsstrafe bei den direkten Bundessteuern. Sie fordert aber weiterhin gemeinsame Veranlagungen für Verheiratete. Gesetzesbestimmungen sollen dabei verhindern, dass sie gegenüber Konkubinatspaaren diskriminiert werden.
Mit dem in der Kommission diskutierten Gegenvorschlag hätten Ehepaare auch mit der Individualbesteuerung weiterhin eine gemeinsame Steuererklärung ausfüllen sollen, wären aber einzeln veranlagt worden. Die Vermögenswerte und die Einkünfte aus Vermögen hätten pauschal hälftig zugerechnet werden sollen.
Für die knappe Mehrheit war das aber kein gangbarer Weg. Die Unsicherheit bezüglich des künftigen Steuersystems wäre nach ihrer Auffassung unnötigerweise noch länger bestehen geblieben, als wenn nun über die Mitte-Initiative möglichst rasch abgestimmt wird.
Rückzug in Kommission kein Thema
Befürchtet wurde auch, dass mit dem Gegenvorschlag unter Umständen die zivilrechtlichen Gegebenheiten nicht respektiert würden. Auch gäbe es verfahrensrechtliche Unklarheiten, zum Beispiel, wenn ein Ehepartner eine Einsprache gegen die Besteuerung des Vermögens mache.
Ein möglicher Rückzug der Initiative war während der Diskussion in der Kommission kein Thema, wie WAK-S-Präsident Erich Ettlin sagte. «Wir haben festgestellt, dass kein Rückzug vorliegt, die Initiative aufrechterhalten wird und haben deshalb einen inhaltlichen Entscheid getroffen», sagte er der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage.
Fronten klar
Die Mehrheitsverhältnisse gegen die Initiative und gegen einen Gegenvorschlag seien die gleichen gewesen wie bei der Individualbesteuerung. Daran wird sich in der Ratsdebatte laut Ettlin wohl kaum etwas ändern. Die Fronten seien klar: Diejenige knappe Mehrheit, die im Ständerat für die Individualbesteuerung votiert hatte, dürfte nun das Gegenkonzept der Mitte-Initiative ablehnen.
Ob die Initiative nach der Beratung im Ständerat im Sommer doch noch zurückgezogen wird, bleibt offen. Anfragen der Nachrichtenagentur bei Parteipräsident Philipp Matthias Bregy und Fraktionschefin Yvonne Bürgin blieben am Dienstagabend zunächst unbeantwortet. Der Nationalrat hatte seine Nein-Empfehlung zur Initiative an die Stimmenden bereits im vergangenen Jahr beschlossen, und auch der Bundesrat beantragt ein Nein.
Mehr Kosten als Individualsteuer
Im Nationalrat waren auch die Kosten des Mitte-Vorschlages für die Beseitigung der Heiratsstrafe ein Thema. Dem Bund könnten je nach Umsetzung der Initiative 700 Millionen bis 1,4 Milliarden Franken entgehen. Vereinzelt war auch die Rede von 3 Milliarden Franken. Bei der Individualbesteuerung belaufen sich die Mindereinnahmen auf derzeit 630 Millionen Franken bei der direkten Bundessteuer. Hinzu kommen je nach Umsetzung der neuen Vorschrift in den einzelnen Kantonen weitere Ausfälle auf Kantons- und Gemeindeebene.
Die Einführung der Individualbesteuerung hiess das Stimmvolk am 8. März an der Urne gut. Damit müssen Bund, Kantone und Gemeinden jede Privatperson einzeln besteuern müssen. Jeder und jede soll das eigene Einkommen und Vermögen versteuern, Ehepaare müssen künftig zwei Dossiers einreichen. Kantone und Gemeinden erhalten für diesen Systemwechsel Zeit bis längstens am 1. Januar 2032.
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