Der Nationalrat hat aus der Sicht der Schweizer Milchproduzenten (SMP) mit seinen Entscheiden, die Produktion mittels Ökologisierung zu drosseln, einen Richtungswechsel vollzogen. Wenn sich die Reformvorschläge auch im Ständerat durchsetzen, werde dies einschneidende Konsequenzen haben.
„Dies ist offenbar das Rezept, mit dem die Mehrheit des Nationalrates die Landwirtschaft in die Zukunft führen will“, beschreiben die Schweizer Milchproduzenten in einem Communiqué am Mittwochabend den Ausgang der Beratungen des Nationalrates zur Agrarpolitik 2014-2017. Der Nationalrat wolle die Milchproduktion über eine Reduktion der Tierzahl und der Milchleistung drosseln. Deshalb habe dieser eine Abstufung der Grünflächenbeiträge nach Tierbesatz abgelehnt.
Zudem hat es der Nationalrat nach Auffassung des SMP verpasst, „asymmetrische Strukturen systembedingter Ungleichgewichte am Milchmarkt zu beseitigen“. Die gesetzlichen Grundlagen für die Allgemeinverbindlichkeit von Selbsthilfemassnahmen wurden knapp abgelehnt. Somit können die Milchproduzenten nicht „in eigener Verantwortung die Produktion der Nachfrage anpassen“.
Bei den Beratungen des Nationalrates sieht der SMP aber auch einige positive Aspekte. So werden die Zulagen für die Verkäsungs- und Siloverbotszulage (15 resp. 3 Rappen) im Gesetz festgeschrieben. Zudem werde den Bauern mit „minimalen Vorgaben in den Milchkaufverträgen“ eine bessere vertragliche Absicherung beim Milchverkauf zugesagt. Positiv stimmt den SMP auch die Zustimmung zu den drei Zahlungsrahmen.
Der SMP-Vorstand wird im Verlauf der nächsten Sitzung eine Lagebeurteilung vornehmen und die Strategie für die Weiterbehandlung des wichtigen Geschäfts diskutieren.
