Die Volksinitiative «200 Franken sind genug (SRG-Initiative)» will in der Bundesverfassung festschreiben, dass der Bund zur Finanzierung von Radio- und Fernsehprogrammen, die einen unerlässlichen Dienst für die Allgemeinheit erbringen, eine Abgabe von 200 Franken pro Jahr ausschliesslich von privaten Haushalten erhebt.
zvg
Heute betragen die Gebühren für Radio und Fernsehen 335 Franken pro Haushalt und Jahr. Der Bundesrat ist den Initianten allerdings schon im vergangenen Jahr entgegengekommen. Er beschloss, die Haushaltsabgabe auf dem Verordnungsweg auf 300 Franken pro Jahr zu senken.
Sparprogramm
Zahlreiche Unternehmen müssen in Zukunft ausserdem keine Abgabe mehr bezahlen. Konkret erhöht der Bundesrat die Limite für die Entrichtung der Unternehmensabgabe von heute 500'000 Franken Jahresumsatz auf 1,2 Millionen Franken. Damit werden laut der Landesregierung ab 2027 rund achtzig Prozent der mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen von der Abgabe befreit.
Die SRG ist bereits an der Umsetzung eines Sparprogramms. Bis 2029 rechnet sie mit Einsparungen von rund 270 Millionen Franken. Dies entspricht rund 17 Prozent des heutigen Finanzrahmens. Die SRG geht in diesem Zusammenhang von einem Abbau von rund 900 Vollzeitstellen über alle Regionen hinweg bis 2029 aus.
Ein Drittel, also rund 300 Vollzeitstellen, werde im Rahmen des laufenden Sparprogramms umgesetzt, teilte die SRG im November mit. Dieser Stellenabbau sei bereits im Gange. Ein Teil der verbleibenden 600 Stellen werde über Fluktuation und Pensionierungen abgebaut, vorbehaltlich der Resultate des Konsultationsverfahrens. Entlassungen seien aber unumgänglich.
Das will die Initiative
Die Volksinitiative «200 Franken sind genug (SRG-Initiative)» will in der Bundesverfassung festschreiben, dass der Bund zur Finanzierung von Radio- und Fernsehprogrammen, die einen unerlässlichen Dienst für die Allgemeinheit erbringen, eine Abgabe von 200 Franken pro Jahr ausschliesslich von privaten Haushalten erhebt. Explizit in der Verfassung festgehalten werden soll zudem, dass juristische Personen, Personengesellschaften und Einzelunternehmen keine Abgabe bezahlen.
Teil des Initiativtexts sind zudem eine Reihe von Übergangsbestimmungen. Demnach sollen die Regeln für den Finanzausgleich und der prozentuale Anteil der privaten regionalen Radio- und Fernsehveranstalter an den Gebührengeldern gleich bleiben wie bis anhin. Vorgesehen ist zudem, dass die Gebühr gesenkt wird, wenn die Zahl der Haushalte sinkt. Der Bundesrat soll eine solche allfällige Gebührensenkung alle fünf Jahre vornehmen, wobei er die Teuerung mitberücksichtigen könnte.
Das sagen die Befürworter
Lanciert wurde das auch als Halbierungsinitiative bekannte Volksbegehren aus SVP-Kreisen. Bei der Beratung im Nationalrat stimmte zudem eine Minderheit der FDP-Fraktion für die Initiative.
Die Initianten argumentieren, es brauche eine Entlastung der Haushalte in Zeiten steigender Krankenkassenprämien und Mieten. Schweizerinnen und Schweizer zahlten heute die weltweit höchsten Radio- und TV-Gebühren. Entlastet werden sollten namentlich junge Menschen, die Medienangebote finanzieren müssten, die sie nicht konsumierten. Benachteiligt würden auch Einpersonenhaushalte.
In der Unternehmensabgabe sieht die Befürworterseite eine ungerechte Doppelbesteuerung. Es brauche mehr Effizienz, tiefere Kosten und gleich lange Spiesse zwischen der SRG und privaten Medienunternehmen. Insbesondere fordern die Initianten, die SRG solle sich auf ihren Kernauftrag konzentrieren. Sie breite sich in Unterhaltung und Sport sowie bei Onlineaktivitäten immer weiter aus, kritisierten SVP-Vertreter in der Nationalratsdebatte über die Initiative im Juni.
Das sagen die Gegner
Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Medienminister Albert Rösti, der vor seiner Wahl in die Landesregierung das Volksbegehren mitlancierte, vertritt heute die Ansicht, eine Annahme würde für die SRG einen zu tiefen finanziellen Einschnitt bedeuten.
In der Nein-Allianz gegen die SRG-Initiative engagieren sich Politikerinnen und Politiker von SP, Mitte, Grünen, GLP und FDP. Gegen das Volksbegehren setzen sich auch der Sport und die Kultur ein. Bei einer Annahme verlöre die SRG – berücksichtige man die Unternehmensabgabe mit – auf einen Schlag die Hälfte ihrer Einkünfte, argumentieren die Gegnerinnen und Gegner. Dies käme einem Kahlschlag gleich. Als Folge davon wäre die mediale Versorgung insbesondere in Randregionen und für Sprachminderheiten nicht mehr sichergestellt.
Gerade in Krisenzeiten, in denen die Demokratie vielerorts unter Druck stehe, brauche es starke Medien als Schutz vor Desinformation, gaben zudem in den Parlamentsdebatten über die Initiative zahlreiche Rednerinnen und Redner zu bedenken. Der Bundesrat habe dem Anliegen der Initianten bereits Rechnung getragen, hiess es zudem von bürgerlicher Seite.
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