Der Wasserspeicher war 2019 errichtet worden, als lokale Landwirte mit Unterstützung der Landwirtschaftskammer und des regionalen Bewässerungsverbandes einen Staudamm an einem kleinen Fliessgewässer in der Gemeinde Pinel-Hauterive errichtet hatten
Samuel Krähenbühl
In Frankreich könnte die Kontroverse um einen illegal errichteten Wasserspeicher im Département Lot-et-Garonne wieder an Fahrt aufnehmen. Medienberichten zufolge hat Präfekt Daniel Barnier am 12. Februar in Aussicht gestellt, den sogenannten See von Caussade vollständig zu legalisieren.
Der Wasserspeicher existiere seit fünf Jahren und habe seinen Nutzen bewiesen, erklärte Barnier der Lokalpresse. Vor einer endgültigen Genehmigung müssten jedoch noch der Damm verstärkt und die Speichermengen geregelt werden.
Bauern haben illegal mit Arbeiten begonnen
Der Wasserspeicher war 2019 errichtet worden, als lokale Landwirte mit Unterstützung der Landwirtschaftskammer und des regionalen Bewässerungsverbandes einen Staudamm an einem kleinen Fliessgewässer in der Gemeinde Pinel-Hauterive errichtet hatten. Das Projekt hatte 2018 ursprünglich eine Genehmigung des damaligen Präfekten erhalten, die dann aber nach Interventionen des Umwelt- und des Landwirtschaftsministeriums widerrufen wurde. Darüber hatten sich die örtlichen Bauern hinweggesetzt. Um Fakten zu schaffen, wurde mit den Arbeiten illegal begonnen.
Der Speicher mit einem Volumen von etwa 920’000 Kubikmetern war seitdem Gegenstand zahlreicher Verfahren. Kein einziges ging im Sinne der Konstrukteure aus. Unter anderem erging 2019 ein Erlass, demzufolge der Speicher innerhalb von drei Monaten beseitigt werden sollte. 2020 waren der Präsident der betreffenden Landwirtschaftskammer und sein Stellvertreter als Hauptverantwortliche zu mehrmonatigen Gefängnisstrafen verurteilt worden, die allerdings später zur Bewährung ausgesetzt wurden.
Die beiden Funktionäre des kleineren Landwirtschaftsverbandes Coordination Rurale (CR) mussten zudem jeweils 7’000 Euro (6674 Fr.) Strafe zahlen. Die Kammer wurde zu einer Geldbusse von mindestens 20’000 Euro (19’063 Fr.) verurteilt. Seit 2023 ist ein weiteres Verfahren anhängig. Das Verwaltungsgericht von Bordeaux soll den Staat dazu bringen, bestehende Entscheidungen umzusetzen, den Speicher zu beseitigen und die ökologischen Schäden zu beheben.
Steuerzahler sollen für Proteste aufkommen
Barnier, der sein Amt als Vertreter des Zentralstaats noch keine zwölf Monate innehat, zeigt auch an anderer Stelle Entgegenkommen für die örtlichen Landwirte. Sie können damit rechnen, dass der Staat die Kosten der jüngsten Proteste vor der Präfektur in Agen zumindest anteilig übernehmen wird. Bei den Aktionen waren von der CR unter anderem Gülle, alte Reifen und Müll abgekippt worden.
Die Stadtverwaltung beziffert die Kosten für die Beseitigung und die Reparatur von Schäden auf 400’000 Euro (381’300 Fr.). Aus Sicht des Präfekten sind die Aktionen der Landwirte im akzeptablen Rahmen geblieben, weil keine Beamten angegriffen und keine Gebäude in Brand gesteckt worden seien.
