Grossbritannien und die Europäische Union haben sich am Montag auf eine Vereinfachung der Grenzverfahren bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen wie Fleisch und Milchprodukten geeinigt.
Ziel ist es, unnötige Kontrollen zu vermeiden. Die Einigung auf gemeinsame Lebensmittelstandards gilt als wichtiger Teil einer umfassenden Neuregelung der bilateralen Beziehungen.
Das Abkommen über gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen (SPS) ist unbefristet angelegt. Dadurch soll britischen Unternehmen mehr Planungssicherheit geboten werden, wie das Büro von Premierminister Keir Starmer laut MBI erklärte. Das SPS-Abkommen, das Grossbritannien als zentrales Element der neuen Partnerschaft betrachtet, sieht den Wegfall bestimmter bestehender Kontrollen für pflanzliche und tierische Produkte vor.
Erhoffter Wirtschaftsschub für Grossbritannien
Durch die neuen Regelungen sollen sich Staus von Lastwagen an den Grenzen verringern, wodurch der Handel mit Lebensmitteln und Getränken wieder freier fliessen kann. Die britische Regierung rechnet damit, dass das SPS-Abkommen – zusammen mit einer separaten Vereinbarung zur Verknüpfung der Emissionshandelssysteme – das Bruttoinlandprodukt bis 2040 um umgerechnet 10,7 Milliarden Euro (rund 10,5 Milliarden Franken) steigern könnte.
Die Gespräche mit der EU über die genauen Details des SPS-Abkommens sowie weiterer Vereinbarungen im Rahmen der Neuregelung sollen fortgesetzt werden.
Gipfeltreffen als Zeichen neuer Zusammenarbeit
Zu Beginn eines Gipfeltreffens in London haben Vertreter der 27 EU-Staaten zudem Pläne für eine engere Zusammenarbeit in Bereichen wie Verteidigung, Sicherheit, Fischerei und Energie gebilligt. Dies berichtete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Diplomaten und EU-Beamte.
Der Gipfel, bei dem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa das Abkommen mit Premier Keir Starmer offiziell unterzeichnen wollen, ist das erste Treffen dieser Art seit dem Brexit 2020 – und gilt als bedeutender Meilenstein.
Rückkehr zu engerer Partnerschaft
Grossbritannien war Anfang 2020 aus der EU ausgetreten und ist seit 2021 auch nicht mehr Teil der EU-Zollunion und des Binnenmarkts. Grundlage dafür war ein knappes Referendumsergebnis, das 47 Jahre britischer EU-Mitgliedschaft beendete.
Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine streben die EU und Grossbritannien nun eine engere sicherheitspolitische Zusammenarbeit an. Auch der Handel mit Lebensmitteln soll künftig einfacher abgewickelt werden. Zudem ist vorgesehen, dass sich beide Seiten in den kommenden Jahren gegenseitig Zugang zu Fischereigebieten gewähren – ein Thema, das in Grossbritannien politisch besonders sensibel ist.
