Nach Angaben des Bündnisses beansprucht das fragliche Patent die Verwendung aller Pflanzen und Pflanzensorten mit den beschriebenen Eigenschaften für die weitere Zucht.
Bettina Kiener
Das internationale Bündnis «Keine Patente auf Saatgut!» will ein Patent des Pflanzenzuchtunternehmens KWS annullieren lassen. Wie das Bündnis mitteilte, wurde beim Europäischen Patentamt (EPA) ein entsprechender Einspruch gegen ein Patent auf Maispflanzen für den Anbau in kälteren Regionen eingereicht.
Zur Begründung hiess es, die Sorte sei mithilfe von Pflanzen gezüchtet worden, die bereits dafür bekannt gewesen seien, niedrigere Temperaturen zu tolerieren. «Patente wie dieses führen zu erheblichen rechtlichen Risiken, Kosten und Unsicherheiten», erklärte Grietje Raaphorst vom niederländischen Unternehmen Nordic Maize breeding.
Lizenzverträge nötig
Wenn derartige Patenten erteilt würden, sei die Freiheit der Züchtung bedroht. Nach Angaben des Bündnisses beansprucht das fragliche Patent die Verwendung aller Pflanzen und Pflanzensorten mit den beschriebenen Eigenschaften für die weitere Zucht.
In vielen Fällen dürfte es jedoch für die Züchter unmöglich sein herauszufinden, ob ihre Sorten tatsächlich betroffen seien. Die einzige Möglichkeit weiter zu züchten, wäre der Abschluss von Lizenzverträgen mit den Patentinhabern, was neue Abhängigkeiten und zusätzliche Kosten verursachen würde.
«Solche Patente stoppen»
Unter diesen Bedingungen würden nur die grossen Konzerne überleben, warnte das Bündnis. Nach seinen Angaben ist das fragliche KWS-Patent nur ein ausgewähltes Beispiel für die Ergebnisse der jüngsten Patentrecherche. Diese habe ergeben, dass das EPA allein im Jahr 2022 mehr als 20 Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen erteilt hat.
Zudem seien rund 100 vergleichbare Patentanmeldungen veröffentlicht worden. Das Bündnis fordert eine Änderung in der aktuellen Auslegung der europäischen Patentrechte. «Es gibt einen schnellen und einfachen Weg, solche Patente zu stoppen: Die bestehenden Patentverbote müssen präzisiert werden, um die bisherigen Schlupflöcher zu schliessen», so Katherine Dolan von der Gesellschaft für die Erhaltung der Kulturpflanzenvielfalt und ihre Entwicklung (Arche Noah).
In Österreich sei gerade ein entsprechendes Modellgesetz beschlossen worden. Nun müssten auch andere nationale Patentgesetze angepasst werden, und auch das Europäische Patentamt müsse seine Regeln für die Auslegung des Europäischen Patentübereinkommens verändern.
