Widerstand gegen Mercosur wächst

Der Widerstand der Mitgliedstaaten gegen das im vergangenen Jahr zwischen der Europäischen Kommission und den vier südamerikanischen Mercosur-Staaten ausgehandelte Freihandelsabkommen wächst.

Nachdem jetzt auch die Regierung der Wallonie - einer der drei belgischen Gliedstaaten - dem Regionalparlament in Namur vergangene Woche einen Antrag vorgelegt hat, demzufolge die Handelsübereinkunft abgelehnt werden solle, droht nach der angekündigten Ablehnung durch Österreich auch ein belgisches „Nein“.

Ohne Zustimmung aus Namur darf die belgische Zentralregierung nicht für das Mercosur-Abkommen stimmen. Dabei gilt es als ausgemacht, dass eine breite Mehrheit der Fraktionen im Parlament der Wallonie der Linie der Regionalregierung folgen dürfte. Neben den Regierungsfraktionen von Sozialisten (PS), Grünen (Ecolo) und Liberalen (MR) will auch die oppositionelle CDH die Übereinkunft ablehnen.

Medienberichten zufolge bezeichnen die Fraktionen die Übereinkunft als „eine Katastrophe für die wallonische Landwirtschaft“. Zudem stelle es eine Bedrohung fürWirtschaft, Umwelt und Klima dar. Moniert wird darüber hinaus, dass europäische Produktionsstandards und die in der EU geltenden Arbeitsnormen in Südamerika oft nicht eingehalten würden.

Auch Österreichs neue, schwarzgrüne Bundesregierung hat ihre Ablehnung gegenüber dem Handelsabkommen mit Mercosur bereits klargestellt. Auf Kritik stossen insbesondere auch die den Südamerikanern zugesagten Freihandelsquoten für Rindfleisch, Zucker und Geflügel.