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Lehnt die Juso-Initiative ab: Nationalrat Max Binder (SVP, ZH). -
Sympathien für die Initiative: Nationalrat Hansjörg Hassler (BDP/GR) -
Unterstützt die Juso-Initiative: Regina Fuhrer, Präsidentin Kleinbauern Vereinigung.
Im März hat die Juso die Spekulationsstopp-Initiative eingereicht. Unter den Bauern gibt es Befürworter und Gegner.
«Die Spekulation auf Nahrungsmittel ist die widerlichste Form der Profitmacherei», schreiben die Jungsozialisten (Juso) auf ihrer Website. Mit einer Volksinitiative, für die sie 117'000 Unterschriften gesammelt haben, wollen sie dies in der Schweiz unterbinden. Ein grosser Teil der Spekulation auf Nahrungsmittel laufe über Schweizer Banken, und die grössten Rohstoffunternehmen der Welt hätten hier ihren Firmensitz.
Der Kampf gegen das Geschäft mit Hunger müsse deshalb hier beginnen. Bio-Bäuerin Regina Fuhrer, SP-Grossrätin aus Burgistein BE und Präsidentin der Kleinbauernvereinigung (VKMB), sieht dies ebenso und unterstützt die Volksinitiative. Die VKMB habe bei der Unterschriftensammlung mitgeholfen, betont sie. Das Gleiche tat die Bauerngewerkschaft Uniterre.
«Keine Parteipolitik»
Bergbauer Hansjörg Hassler, Nationalrat (BDP, GR) und Vorstandsmitglied des Schweizerischen Bauernverbandes (SBV), kann sich laut «Tages-Anzeiger» für das Anliegen erwärmen. Auf Anfrage erklärt er: «Ich sehe grosse Probleme im Zusammenhang mit dem Handel und der Spekulation mit Lebensmitteln. Oft verdient daran nur der Handel, nicht aber die Bauern und die Konsumenten.» Er hegt deshalb gewisse Sympathien für die Initiative und begrüsst es, dass diese Entwicklung hinterfragt wird.
Um seine Haltung zur Initiative definitiv zu klären, müsse er sich aber mit ihr noch tiefer befassen. Zum «Tages-Anzeiger» sagte Hassler, er hoffe, dass bei der Parolenfassung des SBV sachliche Gründe und nicht parteipolitische Erwägungen im Vordergrund stünden.
Binder: «Nützt nichts»
Der Zürcher Landwirt und SVP-Nationalrat Max Binder hält nichts von der Juso-Initiative: «Solche Verbote werden erfahrungsgemäss umgangen. Bei einem Verbot wird es wieder Schlupflöcher geben. Wenn wir diese Geschäfte in der Schweiz verbieten, dann tätigen die Händler sie eben von einem anderen Ort aus. Insgesamt nützt es der Sache nichts. Es kann lediglich darum gehen, eine vermeintlich saubere Weste zu tragen.»
Im April erklärte SBV-Geschäftsleitungsmitglied Francis Egger, dass auch die Schweizer Bauern unter den grossen Preisschwankungen leiden würden. SBV-Präsident Markus Ritter schätzt es laut «Tages-Anzeiger» grundsätzlich, dass dieses für die Landwirtschaft relevante Thema nun auf die politische Agenda komme. Gleichzeitig gelte es auch, wirtschaftliche Interessen zu wahren. Die Parole seines Verbandes werde sich letztlich aus dem Abwägen dieser Faktoren ergeben.
Der «Tages-Anzeiger» stellt fest: Dass der SBV für einmal an vorderster Front mit der linken Juso für eine politische Vorlage kämpfen würde, wäre angesichts seiner konservativen, vorwiegend SVP- und CVP-nahen Basis denkbar unüblich.
