Gewürztes Fleisch soll dem gleichen Zolltarif unterstellt werden wie Frischfleisch. Nach dem Nationalrat hat sich auch die Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK) für eine parlamentarische Initiative aus der SVP-Fraktion ausgesprochen.
Die Ständeratskommission stimmte der Initiative mit 6 zu 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen zu, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Damit erhält die Wirtschaftskommission des Nationalrats den Auftrag, eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten.
SVP will Pfeffer-Trick unterbinden
Diese hatte sich eigentlich gegen die Initiative ausgesprochen. Die Mehrheit befürchtete, eine Änderung der Zolltarife widerspräche den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz. Doch der Nationalrat war anderer Meinung.
Die SVP möchte mit der Initiative den «Pfeffer-Trick» unterbinden: Weil gewürztes Fleisch zu einem niedrigeren Tarif verzollt werden kann, wird Fleisch vor dem Import gewürzt - und vor dem Verkauf dann wieder gereinigt.
Auch der Bund ist deswegen schon tätig geworden. In den Erläuterungen zu den Zolltarifen hat er präzisiert, was als ungewürztes Fleisch gilt und was als gewürztes. Gewürztes Fleisch muss demnach wie ungewürztes verzollt werden, wenn die Gewürze auf einfache Weise entfernt werden können - durch Abwischen, Abwaschen oder Absaugen.
Brachte alt-Bundesrat zum Lachen
Aus Sicht der Ständeratskommission genügt dies jedoch nicht: Die gestiegenen Würzfleischimporte erhöhten den Preisdruck auf die inländischen Produzenten, hält sie fest. Die Marktordnung für Fleisch werde zunehmend ausgehebelt.
Das Problem beschäftigt die Schweizer Politik schon länger - und fand sogar international Beachtung: Es war der Auslöser des berühmten Bündnerfleisch-Lachanfalls von alt Bundesrat Hans-Rudolf Merz im Nationalrat. Ein Ratsmitglied hatte damals wissen wollen, ob die Zollverwaltung genügend streng gegen die Zunahme des Imports von gewürztem Fleisch vorgehe.
