Mit 22 zu 21 Stimmen bei 1 Enthaltung entschied der Rat auf Antrag von Werner Hösli (SVP, GL), Brigitte Häberli-Koller (CVP, TG) und Isidor Baumann (CVP, UR), dass er in diesem Rahmen bei den Bauern nicht 30 Mio. Fr. einsparen will.
Am Montag beriet der Ständerat (SR) erneut über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP).
Mit 22 zu 21 Stimmen bei 1 Enthaltung entschied der Rat auf Antrag von Werner Hösli (SVP, GL), Brigitte Häberli-Koller (CVP, TG) und Isidor Baumann (CVP, UR), dass er in diesem Rahmen bei den Bauern nicht 30 Mio. Fr. einsparen will. Damit schloss er sich dem Nationalrat an.
Vor zwei Wochen war die Abstimmung im SR mit 22 zu 17 bei 3 Enthaltungen noch zu Ungunsten der Bauern ausgegangen. Neu stimmten Pirmin Bischof (CVP, SO) und Paul Niederberger (CVP, NW) für statt gegen die Bauern, ebenso Raphaël Comte (FDP, NE) und Liliane Maury Pasquier (SP, GE), die sich vorher enthalten hatten. Pascale Bruderer (SP, AG) enthielt sich diesmal, statt gegen die Bauern zu stimmen.
