Erneuerbare Energien sollen schneller gefördert werden. - Alex Csiki
Das Parlament will den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben. Nach dem Ständerat hat am Donnerstag auch der Nationalrat eine Motion von Ständerat Damian Müller (FDP/LU) angenommen, die verlangt, mit diesem Ziel eine vorübergehende Verschuldung des Netzzuschlagsfonds zu prüfen.
Der Nationalrat unterstützte die Motion stillschweigend. Die aktuelle Situation sei paradox, schreibt Autor Müller.
Fonds mit 1 Milliarde
Der Fonds habe per Ende 2018 Gelder von fast einer Milliarde Schweizer Franken ausgewiesen. Dennoch seien die Wartelisten für Photovoltaik-Projekte lang. Dies wirke sich auf Investitionen hemmend aus. Grund seien Unklarheiten über die Entwicklung der Auszahlungen in den Folgejahren. Die Ausschöpfung der Mittel werde dadurch verhindert, dass sich der Fonds nicht verschulden dürfe.
Eine Verschuldung drohe höchstens für ein paar Jahre, da gemäss Berechnungen des Bundes ab 2027 ein sinkender Mittelbedarf zu erwarten sei, erläuterte Matthias Samuel Jauslin (FDP/AG) namens der Umweltkommission (UREK-N). Danach würden die Einnahmen aus dem Netzzuschlag die prognostizierten Ausgaben übersteigen. Mit einer vorübergehenden Verschuldung könnte zumindest ein Teil der Mittel schneller eingesetzt werden.
Wartelisten: Abbau vorgesehen
Eine Minderheit um Albert Rösti (SVP/BE) erachtete das Risiko einer Verschuldung als zu hoch und im Moment als «nicht dringlich angebracht», wie Rösti sagte. Die Frage könne zu einem späteren Zeitpunkt in bereits traktandierten Geschäften geklärt werden. Der Rat sah dies jedoch anders und stimmte der Motion mit 130 zu 50 Stimmen bei einer Enthaltung zu.
Der Bundesrat erklärte sich mit dem Anliegen einverstanden. Dieses sei «sehr berechtigt», sagte Umweltministerin Simonetta Sommaruga im Rat. Die gewünschte Prüfung sei aber bereits erfolgt, ein Abbau der Wartelisten sei vorgesehen. Der Fonds enthalte zurzeit eine Milliarde Franken.
