Als Ersatzlösung für das Schoggigesetz hat der Bundesrat die Zulagen für Milch und Brotgetreide vorgeschlagen.
Der Ständerat ist einverstanden damit, die Ausfuhrbeiträge nach dem Schoggigesetz abzuschaffen. Als Ersatz sollen neue Beiträge für Milch und Brotgetreide eingeführt werden. Der vom Bundesrat vorgeschlagene Betrag genügt der kleinen Kammer jedoch nicht.
Der Bundesrat möchte das Agrarbudget um 204 Millionen Franken aufstocken. Dieses Geld ist für die Periode 2019-2021 vorgesehen, womit 68 Millionen Franken pro Jahr zur Verfügung stünden.
Gleich viel Geld wie bei Schoggigesetz
Nach Ansicht des Ständerats reicht das nicht. Er hat den Betrag auf 284 Millionen Franken aufgestockt, also auf knapp 95 Millionen Franken pro Jahr. Damit würde ungefähr gleich viel Geld zur Verfügung stehen wie heute für die Ausfuhrbeiträge nach Schoggigesetz. SP-Nationalrat Christian Levrat (FR) kündigte bereits an, die Aufstockung im Rahmen allfälliger Sparmassnahmen wieder in Frage zu stellen. Auch Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann plädierte für den tieferen Betrag.
Der Bundesrat lehne die Aufstockung aus Gründen der Budget-Disziplin ab, sagte er. Der Ständerat beschloss diese trotzdem, mit 38 zu 5 Stimmen. Mit den Beiträgen nach Schoggigesetz werden Schweizer Zutaten für exportierte Nahrungsmittel so weit verbilligt, dass sie international wettbewerbsfähig sind. Diese Ausfuhrbeiträge müssen abgeschafft werden, weil sie gegen die Regeln der Welthandelsorganisation WTO verstossen.
Bauern profitieren direkt
Als Ersatzlösung hat der Bundesrat die Zulagen für Milch und Brotgetreide vorgeschlagen. Anders als die Ausfuhrbeiträge, die an die Nahrungsmittelindustrie fliessen, kommen diese direkt den Bauern zu. Der Luzerner CVP-Nationalrat Konrad Graber betonte die Bedeutung der Vorlage. In der Schokoladenindustrie hingen 3000 Arbeitsplätze davon ab, 300 in der Backwarenindustrie, weitere Hundert in der Molkereiindustrie. Graber ist Verwaltungsratspräsident des Milchverarbeiters Emmi.
Ohne Schoggigesetz gäbe es die Nahrungsmittelindustrie in der heutigen Form nicht, sagte Beat Vonlanthen (CVP/FR). Ohne alternative Massnahmen hätte dessen Abschaffung verheerende Folgen. Vonlanthen ist Präsident des Schokoladefabrikanten-Verbands und des Verbands der Backwaren- und Zuckerwaren-Industrie. Der Ständerat hiess die verschiedenen Vorlagen ohne Gegenstimme gut. Diese gehen nun an den Nationalrat.
