Von den fast 19 Millionen Einwohnern Kasachstans verfügen nur etwa 100’000 Staatsbürger über landwirtschaftliche Grundstücke, die sie entweder ihr Eigentum nennen oder für maximal 49 Jahre gepachtet haben. - pixabay
In Kasachstan gilt künftig ein noch schärferes Agrarbodenrecht. Durften ausländische Bürger und Unternehmen zwar schon bisher landwirtschaftliche Flächen nicht kaufen, jedoch zumindest pachten, wird ihnen auch dies in Zukunft verwehrt.
Allerdings machen diese Flächen ohnehin einen nur äusserst geringen Anteil aus. Das Parlament in Nur-Sultan stimmte am vergangenen Mittwoch dem Gesetz zur Verlängerung des Moratoriums für den Verkauf landwirtschaftlicher Fläche an Ausländer, Staatenlose, Unternehmen mit ausländischer Kapitalbeteiligung von mehr als 50 %, internationale Organisationen sowie Kandas zu.
Bei den Kandas handelt es sich um ethnische Kasachen ohne entsprechende Staatsangehörigkeit. Neben der Weiterführung des Moratoriums wurde zudem beschlossen, dass das Recht der vorübergehenden Nutzung landwirtschaftlicher Grundstücke, das vor dem 1. Juli 2016 gewährt wurde, nur noch bis zum Ablauf der Pachtverträge Gültigkeit hat. Aktuell befinden sich insgesamt 92 ‘900 ha Ackerland in Kasachstan im Pachtbesitz von sieben Joint-Ventures und zwei ausländischen juristischen Personen.
Die Pachtverträge dazu laufen in den Jahren 2022 bis 2025 aus; dann fallen die betreffenden Flächen an den Staat zurück. Von den fast 19 Millionen Einwohnern Kasachstans verfügen nur etwa 100’000 Staatsbürger über landwirtschaftliche Grundstücke, die sie entweder ihr Eigentum nennen oder für maximal 49 Jahre gepachtet haben. Mehr als 99 % des gesamten Ackerlandes Kasachstans befinden sich in staatlichem Besitz. Nur für eine relative kurze Zeitspanne, nämlich vom 1. Januar 2015 bis zum 5. Mai 2016 hatte ein Gesetz gegolten, das die Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen auch an Ausländer, Staatenlose, Kandas sowie ausländische Unternehmen erlaubte.
Gegen dieses Gesetz hatte sich jedoch ungewöhnlich starker Widerstand in der Bevölkerung geregt; es war zu Protesten und auch kleineren Streiks gekommen. Beobachtern zufolge standen die Flächenverkäufe bei den Protesten allerdings oft weniger im Vordergrund. Angeklagt worden seien hinter vorgehaltener Hand vielmehr die Korruption und Missstände in den politischen Strukturen. Als Reaktion auf die Bürgerproteste hatte der damalige Präsident Kasachstans, Nursultan Nasarbajew, am 6. Mai 2016 gleichwohl das aktuell geltende Moratorium verhängt.
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