Wird es zum Freihandel kommen?
Der kanadische Aussenminister Stephane Dion hat das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) verteidigt. Das viel diskutierte Abkommen sei «sehr wichtig», da es vorsehe, den Handel zu befördern, wodurch neue Arbeitsplätze entstehen könnten, sagte er der lettischen Tageszeitung «Diena» in einemInterview.
«Ich möchte besonders betonen, dass das Abkommen die staatliche Souveränität stark verteidigt und die Möglichkeiten der nationalen Regierungen und Parlamente bewahrt, ihre demokratischen Befugnisse auszuüben», sagte Dion. Besorgten Bürgern empfehle er, den Vertrag sorgfältig zu lesen, um zu sehen, dass die Kontrolle in Händen der demokratisch gewählten Institutionen verbleibe.
Massstab für die ganze Welt?
Nach Ansicht von Dion könne das Abkommen zwischen Kanada und der EU als Massstab für die ganze Welt dienen. «Ich glaube, dass mit der Ratifizierung des Dokuments einer der fortschrittlichsten jemals unterzeichneten Verträge in Kraft treten wird, der für jeden von erheblichem Vorteil sein wird», sagte er.
Das bereits ausgehandelte, aber noch nicht beschlossene CETA-Abkommen gilt als Blaupause für das ebenfalls geplante und umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP). Gegner kritisieren mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen, Schutzklauseln für ausländische Investoren und Klagemöglichkeiten vor Schiedsgerichten.
