Autobahnausbau: Das Wichtigste zur Vorlage

Nachfolgend das Wichtigste zur Vorlage:

Die Ausgangslage

Der Verkehr auf dem Schweizer Nationalstrassennetz hat sich nach Angaben des Bundes in den vergangenen sechzig Jahren mehr als verfünffacht. Besonders stark befahrene Autobahn-Abschnitte sind regelmässig überlastet. Vor allem in den Agglomerationen kommt es dadurch zu Staus und stockendem Verkehr. Automobilistinnen und Automobilisten, die Wartezeiten vermeiden wollen, weichen auf Kantons- und Gemeindestrassen aus und belasten die Städte und Dörfer mit zusätzlichem Verkehr.

Das will die Vorlage

Das Parlament verabschiedete den Ausbauschritt 2023 der Nationalstrassen vor rund einem Jahr. Insgesamt sechs Autobahnabschnitte sollen in den nächsten Jahren für insgesamt 4,9 Milliarden Franken ausgebaut werden. Fünf Projekte hatte der Bundesrat dem Parlament beantragt. Die Räte stockten den Kredit auf zugunsten eines Projekts auf der A1 am Genfersee.

Die A1 soll zwischen Bern-Wankdorf und Schönbühl BE auf acht und zwischen Schönbühl und Kirchberg BE auf sechs Spuren erweitert werden. In der Westschweiz soll die A1 zwischen Le Vengeron GE und Nyon VD ebenfalls auf sechs Spuren ausgebaut werden.

Dazu kommen der Bau einer dritten Röhre des Rosenbergtunnels der A1 bei St. Gallen und eine zweite Röhre des Fäsenstaubtunnels der A4 in Schaffhausen. Weiter soll die A2-Osttangente im Raum Basel mit einem neuen Rheintunnel zwischen Birsfelden BL und Kleinhüningen in der Stadt Basel nachhaltig vom Durchgangsverkehr entlastet werden.

Das sagen die Befürworter

Mehr Sicherheit und Ruhe versprechen sich die Befürworter vom Nationalstrassen-Ausbau. Die Autobahnen seien ein wichtiges Puzzleteil im gesamten Verkehrssystem und die effizienteste Verkehrsinfrastruktur. Sie machten knapp drei Prozent des gesamten Strassennetzes aus, würden aber 45 Prozent sämtlicher gefahrenen Fahrzeugkilometer absorbieren und kanalisieren, argumentiert zum Beispiel der Touring Club Schweiz (TCS). Autobahnen entlasten laut den Befürwortern Städte und Dörfer vom Durchgangsverkehr. Diese litten damit unter weniger Lärm und Abgasen.

Die Mobilität der Menschen im Land brauche Infrastruktur, auf der Strasse und auf der Schiene. Staus kosteten Geld und Zeit. Für Rettungseinsätze sei es entscheidend, schnell und staufrei zu einem Unfallort durchzukommen. Finanziert würden die Autobahn-Projekte nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern über den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds von den Strassenbenützern. In der befürwortenden Allianz sind SVP, FDP und Mitte-Partei sowie grosse Verbände wie Economiesuisse, Gewerbeverband, Auto Schweiz, Touring Club Schweiz und Astag vertreten.

Das sagen die Gegner

Eine vom Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) und die Organisation Umverkehr angeführte Allianz bekämpft die Vorlage mit dem Referendum. Nach dem Ja zum Klimaschutzgesetz im Juni 2023 sei ein Marschhalt beim Ausbau der Autobahnen angezeigt, machen sie geltend. Der Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen sei «übertrieben, überholt und überteuert» und laufe den gesetzlich verankerten Reduktionszielen für Abgas-Emissionen zuwider. Es sei an der Zeit, in Verkehrsmittel zu investieren, die die Probleme des 21. Jahrhunderts wirklich lösen.

Breitere Autobahnen führten zu mehr Verkehr, längeren Staus, mehr Luftverschmutzung und Lärm und auch mehr CO2-Emissionen. Denn eine Erweiterung schaffe Anreize, die ausgebaute Strecke zu benutzen, argumentiert das Nein-Komitee. Und nicht nur dort, sondern auch auf den Zubringerstrecken nehme der Autoverkehr dann zu. Viele Anliegergemeinden wehrten sich gegen die Autobahn-Ausbauprojekte. Unterstützt wird das Referendum von SP, Grünen und GLP. Mitglied der Allianz sind Greenpeace Schweiz, die Lärmliga, Birdlife Schweiz, Pro Natura, Verein Klimaschutz Schweiz und Klima-Allianz-Schweiz.