Die Region Wallonie bekräftigte am Montag ihr Veto und so blockiert die Zustimmung Belgiens zu Ceta und damit der gesamten EU.
Die innerbelgischen Verhandlungen über eine Zustimmung zum europäisch-kanadischen Handelsabkommen (Ceta) sind am späten Dienstagabend ohne eine Einigung unterbrochen worden.
Aussenminister Didier Reynders sagte nach sechsstündigen Gesprächen mit Vertretern mehrerer Regionen, es seien einige Fortschritte erzielt worden. Nun solle am Mittwoch versucht werden, eine einheitliche belgische Position zu finden. Die Gespräche dazu sollten am Mittwochmorgen beginnen.
Reynders betonte aber zugleich, er könne noch nicht sagen, ob eine Einigung bis Donnerstag gelinge. Dann sollte das Abkommen eigentlich beim EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden. Die belgischen Provinzen Wallonien und Brüssel verweigern eine Zustimmung zu Ceta, womit auch Belgien insgesamt nicht zustimmen kann.
Französischsprachige Bevölkerung gegen Ceta
Der Regierungschef der belgischen Region Wallonie, Paul Magnette, sagte am frühen Dienstagabend Man, dass man kein viertes Ultimatum tolerieren werde. Er kritisierte, dass «man uns schon drei Mal ein Ultimatum gestellt hat. Wir tolerieren nicht ein viertes, andernfalls brechen wir die Verhandlungen ab». Nach einer Umfrage von RTL Belgien unterstützen 72,6 Prozent der französischsprachigen die ablehnende Haltung von Magnette, aber nur 29,6 Prozent der Flamen. Die Umfrage wurde unter 1000 Personen - 603 Flamen und 397 Frankofone - durchgeführt.
Unklar blieb am Abend weiterhin, ob der kanadische Premier Justin Trudeau Mittwoch im EU-Parlament in Strassburg vor den Abgeordneten reden wird. Offiziell ist das Thema nicht auf der Tagesordnung, die Einladung dazu hatte Parlamentspräsident Martin Schulz ausgesprochen. Tags darauf ist am Donnerstag der EU-Kanada-Gipfel angesetzt, bei dem CETA feierlich unterzeichnet werden soll. Bleibt es bei der Ablehnung der Wallonie, gibt es aber kein Freihandelsabkommen.
Schulz rechnet nicht mit schneller Lösung
Trotz einer letzten Verhandlungsfrist schwinden die Chancen für ein rasches Ende des Ceta-Dramas. «Ich glaube nicht, dass wir diese Woche noch eine Lösung haben werden», sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am Dienstag im Deutschlandfunk. Schulz verteidigte die Verzögerungen. Der Freihandelspakt sei eine grosse Handelsvereinbarung. «Wenn man dazu 14 Tage mehr Zeit braucht, verschiebt man eben so einen Gipfel.» Er sehe Ceta jedoch nicht als gescheitert an.
Der entscheidende Stolperstein war zuletzt die Ablehnung Cetas durch die belgische Region Wallonie. Ihr am Montag bekräftigtes Veto blockiert die Zustimmung Belgiens und damit der gesamten EU.
