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Bäuerliche wollen Ständerat erobern

Im Ständerat ist es für die Landwirtschaft schwieriger, Mehrheiten zu bilden, als im Nationalrat. Eine gute Vertretung ist dort besonders wichtig. Unter den neuen Kandidaten haben mehrere einen landwirtschaftlichen Hintergrund.

 

 

Im Ständerat ist es für die Landwirtschaft schwieriger, Mehrheiten zu bilden, als im Nationalrat. Eine gute Vertretung ist dort besonders wichtig. Unter den neuen Kandidaten haben mehrere einen landwirtschaftlichen Hintergrund.

Im Juni war es wieder einmal so weit: Der Ständerat versenkte eine von den Bauern mitgeprägte Vorlage, die im Nationalrat eine Mehrheit gefunden hatte. Das 46-köpfige «Stöckli» lehnte die parlamentarische Initiative von Nationalrat Jacques Bourgeois (FDP, FR) ab, welche die Lebensmittel vom Cassis-de-Dijon-Prinzip ausgenommen hätte. Mit ständerätlichem Segen dürfen Schweizer Qualitätsstandards also weiter ausgehöhlt werden, indem etwa Fruchtsirup mit tieferem Fruchtanteil, als die Schweizer Vorschriften verlangen, eingeführt und produziert werden darf.

Aber auch die Ausbeutebesteuerung im Alkoholgesetz oder die berühmte Motion Aebi für eine Milchmengensteuerung in Produzentenhand scheiterten im Ständerat. Nun will Bauernverbandsdirektor und Ing. agr. FH Bourgeois selbst in den Ständerat. Er will den Sitz des zurücktretenden Urs Schwaller (CVP) beerben. Bereits 2012 war Bourgeois zu den Ständeratswahlen angetreten; er unterlag damals Christian Levrat (SP). Nun konkurrenziert ihn Beat Vonlanthen (CVP).

Agronom Albert Rösti

Neben Bourgeois wollen es am 18. Oktober weitere Vertreter mit bäuerlichem Hintergrund in den Ständerat schaffen. Im Kanton Bern etwa fordert Nationalrat Albert Rösti (SVP) die beiden Bisherigen Hans Stöckli (SP) und Werner Luginbühl (BDP) heraus. Der Kandersteger Bauernsohn ist Ingr. agr. ETH und amtete von 2007 bis 2013 als Direktor der Schweizer Milchproduzenten (SMP). Bei der Debatte der AP 14–17 stellte Rösti einen Antrag auf Zurückweisen der Vorlage. Er wollte, dass der Bundesrat ein neues Paket ausarbeitet, das die Lebensmittel produzierende Landwirtschaft stärker unterstützt.

Meisterlandwirt Hegglin


Im Kanton Zug tritt Peter Hegglin für die CVP an. Der Meisterlandwirt leitete von 1987 bis 2002 den eigenen Landwirtschaftsbetrieb. Er präsidierte den Zuger Bauernverband und war von 1996 bis 2002 Vizepräsident des Schweizer Bauernverbands. Heute ist er Finanzdirektor des Kantons Zug und seit 2013 einflussreicher Präsident der Finanzdirektorenkonferenz. Hegglin will im Ständerat die Nachfolge des zurücktretenden Parteikollegen und Agronomen Peter Bieri antreten. Er kämpft gegen Nationalrat Manuel Brandenberg (SVP) und gegen Barbara Gysel (SP).

Meisterlandwirt Windlin

Auch der Obwaldner Ständerat Hans Hess (FDP) tritt nicht mehr an. Die Kantonalpartei will den Sitz mit Meisterlandwirt André Windlin halten. Er ist Gemeindepräsident von Kerns und bewirtschaftet mit seiner Familie einen eigenen Grünlandbetrieb in der Bergzone 3 mit Alpwirtschaft. Die Familie hält rund 20 bis 25 Mutterkühe mit Kälbern und 5 bis 10 Rinder. Alle Tiere werden gealpt. Schafft Windlin die Wahl, wäre er wohl der einzige aktive Landwirt im Ständerat. Zur Ständeratswahl wird in Obwalden auch die SVP antreten, sie hat aber den Kandidaten noch nicht bestimmt.

Knecht besitzt eine Mühle

Im Kanton Aargau gibt es ebenfalls einen frei werdenden Ständeratssitz, weil Christine Egerszegi (FDP) nicht mehr antritt. Müllerei-Unternehmer Hansjörg Knecht will den Sitz für die SVP erobern. Knecht ist Mitglied der Konferenz der bäuerlichen Parlamentarier und kämpft für einen Futtergetreidebeitrag und gegen die Landschaftsqualitätsbeiträge. Der Aargauer Sitz ist umkämpft: Für die FDP tritt  Philipp Müller an, für die CVP Ruth Humbel. Im Kanton St.Gallen tritt ETH-Agronom Hans Oppliger bei der Ständeratswahl  für die EVP an. 

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