«Richtigerweise engagiert sich Bundesrat Parmelin gegen diese unsinnige Diskriminierung», schreibt Roger Köppel, Chefredaktor der Zeitschrift Weltwoche.
Bundesrat Guy Parmelin engagiere sich zu Recht gegen die Diskriminierung, die das Bundesgerichtsurteil von 2011 zum Verkauf von Bauland für die Bauern bedeute, so SVP-Nationalrat Roger Köppel in seiner «Weltwoche».
Das schrille Anti-SVP-Kampfblatt «Blick» führe die Kampagne. Der von der SP ferngesteuerte «Blick» finde logischerweise jede Steuererhöhung richtig, mit der die Linken ihre arbeitsscheuen und staats- bzw. sozialstaatsabhängigen Wähler durchfüttern.
Aber auch die scheinliberale NZZ heize tüchtig ein. Letztere sei gegen alles, was den Bauern nützen könnte. Es sei erstaunlich, wie dumm argumentiert werden dürfe, wenn es gegen die SVP oder gegen die Bauern gehe, «die beiden nach wie vor beliebtesten Prügelknaben der Medienschweiz».
Die Diskussion entzünde sich daran, dass sich SVP-Bundesrat Guy Parmelin für ein Gesetz starkmache, das den Bauern auf Stufe Bund die gleich tiefe Besteuerung beim Verkauf von Bauland bringen würde wie privaten Baulandverkäufern. Die entsprechende Rechtspraxis habe es schon zwischen 1993 und 2011 gegeben, ehe das Bundesgericht durch einen «vielkritisierten Entscheid» den Bauern massiv höhere Steuern aufgebrummt habe.
Es gehe also nicht um eine steuerliche Bevorteilung, sondern um die Abschaffung einer seit 2011 wirksamen Benachteiligung der Bauern, die beim Verkauf von Immobilien im Unterschied zu früher auf einmal «konfiskatorisch hohe» Gewinnsteuersätze von über 60 % zu gewärtigen hatten, so Köppel.
«Richtigerweise engagiert sich Bundesrat Parmelin gegen diese unsinnige Diskriminierung», heisst es weiter. Weil Parmelin vor seiner Wahl in den Bundesrat selber Bauer war, und weil seine Familie allenfalls von der Wiederherstellung der alten Rechtslage profitieren könnte, wollten ihm linke Journalisten nun darauf einen Strick drehen.
Dass Parmelins Familie, die ebenfalls bauert, wahrscheinlich profitieren könnte, wäre nur dann ein Problem, wenn sie die einzige Bauernfamilie der Schweiz wäre. «Es ist Bundesräten allerdings zum Glück noch nicht verboten, steuerliche Benachteiligungen ganzer Branchen zu bekämpfen», heisst es weiter. Die von «Blick» bis «NZZ» angelegten Massstäbe seien «ultralinks». «Aus dieser Sicht ist es ein Verbrechen, wenn zum Beispiel Unternehmer in die Politik gehen, um sich für eine unternehmerfreundliche Politik mit tiefen Steuern und weniger Regulierung einzusetzen», so Köppel.
