Bauern blockieren Autobahnen – Regierung fordert Ende

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat die Blockade von Autobahnen im Land durch protestierende Bauern verurteilt. Diese «lebensgefährlichen Aktionen» müssten aufhören, forderte der Regierungschef am Donnerstag auf Twitter.

«Die vorsätzliche Gefährdung anderer, die Beschädigung unserer Infrastruktur und die Bedrohung von Menschen, die bei Aufräumarbeiten helfen, überschreitet alle Grenzen», schrieb Rutte weiter.

Rutte erklärte weiter, an den Blockadeaktionen sei nur «eine kleine Gruppe von Bauern» beteiligt. «Es gibt genügend andere Möglichkeiten, um innerhalb der gesetzlichen Grenzen seinen Unfrieden zum Ausdruck zu bringen. Und die meisten Bauern tun das auch auf diese Weise.»

Barrikaden und Brände

Aus Protest gegen den «Stickstoff-Plan» hatten niederländische Bauern am Mittwoch Fahrbahnen mit Barrikaden aus Abfall, Heu sowie Autoreifen gesperrt und teils auch Brände gelegt, wie die Verkehrsbehörde mitteilte. Es kam zu langen Staus.

Die Aufräumarbeiten zogen sich bis Donnerstag hin; mancherorts wurden sie durch Demonstranten gestört. Die Behörden warnten vor gefährlichen Situationen für Autofahrer. Die Aktionen konzentrierten sich vor allem auf den Osten des Landes bei Apeldoorn, Amersfoort und Hengelo nahe der deutschen Grenze.

Stickstoff-Ausstoss drastisch reduzieren

Der Protest der Bauern richtet sich gegen geplante Umweltauflagen. Denn im Juni stellte die Regierung in Den Haag den «Stickstoff-Plan» vor. Er sieht im Kern vor, dass die Landwirtschaft ihren Ausstoss an Stickstoffverbindungen bis 2030 um 50 Prozent reduziert. Verärgert hat die Bauern die detaillierte «Stickstoff-Karte» mit einzelnen Regionen, in denen die Gesamtemissionen um 12 Prozent bis hin zu etwa 70 Prozent in der Nähe von Naturgebieten sinken sollen.

In der Nähe von Naturschutzgebieten soll der Ausstoss um bis zu 95 Prozent sinken. Die Verantwortung, das durchzusetzen, wird auf die Provinzen abgewälzt. Der Stickstoff-Ausstoss soll so drastisch reduziert werden, dass nach Einschätzung der Regierung etwa 30 Prozent der Viehhalter ihren Betrieb aufgeben müssen. Um das Ziel zu erreichen, müssten landwirtschaftliche Betriebe schliessen.

Gerichtsentscheid von 2019

Geplant ist, auch Landwirtschaftsbetriebe aufzukaufen. Als äusserstes Mittel will die Regierung gar Enteignungen prüfen. Landwirtschaftsminister Henk Staghouwer sagte laut «NRC» im Juni,  es sei eine «vollständige Umstellung des Agrar- und Ernährungssystems» nötig. Die Regierung will Extramittel, weit über 20 Milliarden Euro, bereitstellen, um die Produzenten zu entschädigen.

Die Pläne gehen auf einen Gerichtsentscheid im Jahr 2019 zurück. Die Regierung tue zu wenig, um europäischen Naturschutzvorgaben zu genügen, urteilte das oberste Verwaltungsgericht. Der hohe Emissionsüberschuss beeinträchtige die Artenvielfalt in Naturschutzgebieten. Das betraf den Bausektor, den Verkehr und die Landwirtschaft. Um nicht die Bautätigkeit einzuschränken, verfügte die Regierung ein Tempolimit.

«Kahlschlag für Bauern»

Landwirte klagen, in den besonders betroffenen Regionen nahe Naturgebieten werde Viehhaltung kaum mehr möglich sein. Sie büssten unverhältnismässig für die Krise. Der Bauernverband LTO sprach von einem Kahlschlag. Landwirte erhielten viele Jahre lang Anreize, Höfe zu vergrössern – weswegen sie sich jetzt durch Pläne der Regierung getäuscht fühlen, den Viehbestand zu senken.

Die Niederlande sind gemäss der Statistikbehörde CBS der zweitgrösste Exporteur von Agrarprodukten hinter den Vereinigten Staaten. Der Wert der Exporte erreichte 2021 knapp 105 Milliarden Euro (105 Mrd. Fr.). Nach CBS-Daten hat sich einerseits die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe seit dem Jahr 2000 auf 52’000 in etwa halbiert. Der durchschnittliche Viehhalter hält in seinen Ställen über 162 Rinder und damit knapp doppelt so viele wie damals. Bei Schweinen hat sich der Durchschnitt auf 3365 Tiere mehr als verdreifacht.

Die Bauern des Landes halten rund vier Millionen Rinder, zwölf Millionen Schweine und 100 Millionen Hühner.