Bauern brauchen fairen Wettbewerb

Wenig überraschend standen in der Ansprache der EU-Kommissionspräsidentin vor allem sicherheitspolitische Fragen im Vordergrund – etwa der Krieg in der Ukraine und in Gaza sowie die gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Erst im letzten Drittel ihrer Rede vor dem EU-Parlament am Mittwoch, 10. September, sprach von der Leyen auch über Agrarpolitik.

Mit Nachdruck forderte sie «fairen Wettbewerb und gleiche Wettbewerbsbedingungen» für Europas Bauern. «Wir müssen auch die Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Lebensmittelkette stärken», erklärte die Präsidentin.

Recht auf fairen Preis

Harte Arbeit habe sich lange nicht in angemessenem Mass ausgezahlt, betonte von der Leyen. Landwirtinnen und Landwirte hätten ein Recht auf einen fairen Preis für ihre Produkte und einen gerechten Gewinn für ihre Familien. In diesem Zusammenhang kündigte sie an, die Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften über unlautere Handelspraktiken (UTP) überprüfen zu wollen. Zudem solle das Werbebudget für die Kampagne «Buy European Food» erhöht werden. Details dazu nannte sie jedoch nicht.

Von der Leyen wies darauf hin, dass die EU für ihre Bauern bereits einiges tue. So sehe der Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) eine zweckgebundene Einkommensstützung vor. Diese Mittel könnten zudem durch nationale und regionale Zuschüsse aufgestockt werden, erklärte die Kommissionspräsidentin.

Handelsbeziehungen zu den USA

Den umstrittenen Handelsdeal mit den Vereinigten Staaten verteidigte von der Leyen gegen Kritikerinnen und Kritiker. Zwar zeigte sie Verständnis für die Bedenken, betonte aber: «Die Handelsbeziehungen zu den USA sind unsere wichtigsten.» Jedes Jahr würden Waren im Gesamtwert von über 535 Milliarden Franken dorthin exportiert.

«Millionen Arbeitsplätze hängen davon ab. Deshalb haben wir einen Deal abgeschlossen, um den Marktzugang für unsere Branchen zu sichern», so von der Leyen. Nach ihrer Einschätzung habe Europa das Bestmögliche erreicht, denn die US-Zölle für einige direkte Konkurrenten von EU-Unternehmen seien deutlich höher.

Einigung mit Indien in Aussicht

Von der Leyen betonte die Notwendigkeit, dass sich die EU geo- und handelspolitisch breiter aufstelle. Lob gab es für die kürzlich vorgelegten Gesetzesentwürfe zu den Handelsabkommen mit dem südamerikanischen Mercosur-Block und mit Mexiko.

Darüber hinaus stellte sie eine Einigung in den seit einigen Jahren laufenden Verhandlungen mit Indien in Aussicht: «Wir sind dabei, die Verhandlungen über ein historisches Abkommen mit Indien bis Ende dieses Jahres unter Dach und Fach zu bringen.» Indonesien erwähnte sie hingegen nicht. Laut Kommissionskreisen sollen dort ebenfalls bis Ende Jahr Ergebnisse präsentiert werden.