Symbolbild: Markus Spuhler
Manche europäischen Bauernverbände üben deutliche Kritik an der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik. Für die wirtschaftenden Betriebe ergebe sich eine immense Belastung durch Umweltauflagen und mehr Bürokratie.
Nachdem das Europaparlament der neuen Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vergangene Woche seinen Segen erteilt hatte, äussern sich verschiedene Bauernverbände in den EU-Mitgliedsstaaten kritisch.
Grosser Zeitdruck
Der französische Bauernverband (FNSEA) unterstrich dabei die Herausforderungen der neuen Agrarpolitik: Diese sei insbesondere im Umweltbereich sehr anspruchsvoll. Der Verband geht davon aus, dass die Umsetzung komplexer Massnahmen den Landwirten vor dem Hintergrund des internationalen Wettbewerbs
grosse Anstrengungen abverlangen und zusätzliche Investitionen notwendig machen werde.
Der FNSEA verwies zudem auf den Zeitdruck. Bis zum Inkrafttreten am 1. Januar 2023 verbleibe
nur wenig Spielraum, um die nationalen Strategiepläne endgültig abzuschliessen und genehmigen zu lassen.
Frankreichs kleinerer Landwirtschaftsverband Coordination Rurale (CR) erneuerte derweil sein Unbehagen. Die GAP basiere auf immer weniger Gemeinsamkeiten, und der Fokus auf die Landwirtschaft schwinde. Durch die zunehmende Renationalisierung von Umwelt- und Sozialauflagen verliere die Agrarpolitik ihren europäischen Charakter und werde zudem ihren ursprünglichen Aufgaben nicht mehr gerecht.
Staaten müssen EU-Vorgaben auch umsetzen
Italiens mitgliedsstärkster Landwirtschaftsverband Coldiretti stellte indes fest, dass das EU-Parlamentmit der Verabschiedung der GAP-Reform die wichtige Rolle anerkenne, die eine Gemeinsame Agrarpolitik spiele. Deren Aufgabe sei es, den Landwirten eine angemessene Entlohnung zu garantieren, damit sie gesunde Nahrungsgüter in ausreichender Menge erzeugen können.
«Nur so schonen wir, auch zusammen mit Forschung und Innovation, die natürlichen Ressourcen und bekämpfen gleichzeitig den Klimawandel», erklärte Coldiretti-Präsident Ettore Prandini. Jetzt liege es an den Mitgliedstaaten, die EU-Vorgaben umzusetzen.
Nach Ansicht des Vorsitzenden vom Verband der kleineren Landwirtschaftsbetriebe (Cia), Dino Scanavino,
hätte die Reform durchaus besser sein können. «Aber immerhin machen wir mit der jetzigen einen ersten Schritt in die richtige Richtung», so der Verbandschef. Auch er hob hervor, dass es nun an der Ausgestaltung des nationalen Strategieplans liege, ob es den Landwirten möglich sein werde, die bevorstehenden Herausforderungen zu meistern.
Keine Vereinfachungen
Weitaus kritischer gab sich Confagricoltura, der Verband der grossen Betriebe. Dessen Vorsitzender Massimiliano Giansanti beklagte, dass die Gelder für ein nachhaltigeres Wirtschaften der Bauern gekürzt würden. Was die italienische Agrarwirtschaft betreffe, handele es sich bis 2026 real um einen Einschnitt von
15 %.
Ausserdem habe es nicht die gewünschten Regelvereinfachungen gegeben. Giansanti setzt daher auf die Regionen: «Diesen haben wir schon vorgeschlagen, die finanziellen Ressourcen in erster Linie für die professionelle Landwirtschaft einzusetzen, die für den Markt produziert und Arbeitsplätze schafft.»
Vernichtendes Fazit Spaniens
Der spanische Bauernverband Asaja zog derweil ein vernichtendes Fazit. Für die wirtschaftenden Betriebe ergebe sich eine immense Belastung durch Umweltauflagen und mehr Bürokratie. Die Folge werde eine schrumpfende Agrarproduktion in Europa sein, was auch die heimischen Verbraucher zu spüren bekämen.
Es zeige sich deutlich, dass die GAP von «Bürokraten entworfen wurde, die noch nie einen Fuss in den ländlichen Raum gesetzt haben, monierte Asaja.
Niederlande will keine Wundertüte
Der niederländische Bauernverband (LTO) warnte nach der Zustimmung des Europaparlaments zur GAP vor Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt. LTO-Präsident Sjaak van der Tak betonte in Den Haag, dass die GAP nicht als «Wundertüte für alle politischen Wünsche» benutzt werden dürfe.
Wettbewerbsverzerrungen durch zu unterschiedliche Ausgestaltungen der Strategiepläne der einzelnen Mitgliedstaaten müssten vermieden werden.
Die Direktzahlungen in der Ersten Säule der GAP seien ein Sicherheitsnetz für die landwirtschaftlichen Einkommen. Gleichwohl sei es durchaus zulässig, länderspezifische Unterschiede mit Blick auf die Kosten für Boden und Arbeit sowie den Lebensstandard bei der Umsetzung zu berücksichtigen.
Dem LTO zufolge sorgt der Gesetzesrahmen zwar für mehr Klarheit bei den Landwirten und Gartenbauern. Allerdings sei es ein Widerspruch, dass mehr Nachhaltigkeitsmassnahmen gefordert würden, während man gleichzeitig das Budget kürze. «Mehr Ehrgeiz erfordert mehr Mittel, auch ausserhalb der GAP“, stellte
van der Tak klar.
Praxisgerechte nationale Umsetzung erforderlich
Der LTO machte deutlich, dass nun eine praxisgerechte nationale Umsetzung der GAP erforderlich sei. Landwirte und Gartenbauer wollten zwar durchaus nachhaltiger werden, aber wenn die wirtschaftlichen Bedingungen zu kompliziert seien, würden die Unternehmer aussteigen.
Das würde letztlich auch der Gesellschaft nicht nützen. Ausserdem forderte van der Tak ausreichende Übergangsfristen und Klarheit für die Bauern, um die Nachhaltigkeitsanforderungen der grüneren GAP ab 2023 erfüllen zu können.
Die Zeit drängt: Vor Ende dieses Jahres muss die niederländische Auslegung der neuen GAP in Brüssel eingereicht werden», so der LTO-Präsident. Zwischenzeitlich ziehen sich in Den Haag die Versuche weiter hin, nach den EU-Parlamentswahlen im März 2021 eine neue Regierung zu bilden.
Der aktuelle Vorschlag der geschäftsführenden Koalitionsparteien für einen nationalen Strategieplan sieht indes vor, ab 2023 bis 2027 den Umschichtungsanteil aus der Ersten Säule in die Zweite Säule schrittweise auf 30% zu erhöhen. Das würde einem Betrag von 215 Millionen Euro entsprechen. Das GAP-Budget der Niederlande sieht für die Förderperiode 2021 bis 2027 für die Erste Säule aktuell noch durchschnittlich 717 Millionen Euro pro Jahr vor, für die Zweite Säule beläuft sich der Etat auf jährlich 73,3 Millionen Euro.
